From: Marc-Oliver Pahl (info@mopahl.de)
Date: Fri Jan 24 2003 - 16:58:28 CET
-------- Original Message --------
Betreff: FES, AG Europäische Integration, Arbeitspapier zur Ratsreform
Datum: Fri, 24 Jan 2003 14:26:00 +0100
Von: Lothar Witte <Lothar.Witte@fes.de>
An: Lothar Witte <Lothar.Witte@fes.de>
DER KONVENT MUSS DIE RATSREFORM DIFFERENZIERT ANGEHEN
Ein "starker Mann" an ihrer Spitze ist keine Garantie für eine effektive EU.
Die Reform des Ratssystems muss zwar die Frage des Vorsitzes klären. Sie
muss aber auch die Ausweitung der Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit
und die Trennung von exekutiven und legislativen Funktionen beinhalten.
Von diesen Prinzipien ausgehend macht die AG Europäische Integration der
Friedrich Ebert Stiftung in ihrem neuen Arbeitspapier einen Vorschlag, der
insbesondere die Kontinuität der Ratsarbeit und den Interessenausgleich der
Mitgliedstaaten zu gewährleisten sucht.
Das Arbeitspapier steht unter: http://www.fes.de/indexipa.html
Für weitere Informationen:
Lothar.Witte@fes.de
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