From: Marc-Oliver Pahl (info@mopahl.de)
Date: Wed Jan 22 2003 - 09:59:06 CET
-------- Original Message --------
Betreff: Neue Reden des Auswärtigen Amtes
Datum: Wed, 22 Jan 2003 09:09:01 +0100
Von: listmaster@personalpool.auswaertiges-amt.de
Rückantwort: listmaster@personalpool.auswaertiges-amt.de
An: presse@personalpool.auswaertiges-amt.de
"Die institutionelle Architektur der Union - Deutsch-französische Konventsinitiative" - Redebeitrag
von Bundesaußenminister Fischer in der Plenarsitzung des Europäischen Konvents am 21.01.2003
Im Konvent gibt es zwei unterschiedliche Herangehensweisen an
die künftige institutionelle Architektur: Einige konzentrieren
ihre Überlegungen auf die Rolle des Rates und seiner
Vorsitzfrage, andere auf die künftige Rolle des Europäischen
Parlaments und der Kommission. Deutschland und Frankreich haben
den Versuch unternommen, diese scheinbar gegensätzlichen
Sichtweisen in einem Modell zusammenzuführen – mit dem Ziel
einer demokratischen und handlungsfähigen Union. Wir hoffen,
dass unsere gemeinsame Anregungen dem Konvent einen wichtigen
Impuls für seine Beratungen geben können.
Prioritäres Ziel ist eine stärkere demokratische
Legitimation der Kommission und eine Stärkung des
Europäischen Parlaments - der beiden zentralen
Institutionen der Integration. Mit der Wahl des
Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament
gewinnen beide Organe: das Parlament an politischem
Einfluss, die Kommission an Legitimität. Am meisten aber
gewinnt der Unionsbürger, der erstmals mit seiner Stimme
bei der Europawahl Einfluss auf die Wahl des
Kommissionspräsidenten nehmen kann. Dies wird die Sicht
der Bürger auf die Union positiv beeinflussen und den
politischen Willensbildungsprozess in Europa von Grund
auf neu gestalten. Gleichzeitig werden der
Kommissionspräsident durch eine Richtlinienkompetenz und
die Kommissare durch ein individuelles Weisungsrecht
gestärkt, während das Europäische Parlament durch
generelle Anwendung des Mitentscheidungsverfahrens als
Mitgesetzgeber deutlich aufgewertet wird.
Zum anderen wollen wir den nationalen Vorsitz im
Europäischen Rat durch einen auf längere Zeit
gewählten Vorsitzenden ablösen. Wer die Funktionsweise
des rotierenden Vorsitzes kennt, dem wird es schwer
fallen, sich seine Arbeit mit 25 und mehr Mitgliedern
effizient vorzustellen. Dieser gewählte Vorsitz wird
dazu beitragen können, die Handlungsfähigkeit einer auf
25 Mitglieder erweiterten Union zu sichern. Nun kommt es
darauf an, auf der Grundlage der bestehenden
Aufgabenteilung in der Praxis sicherzustellen - und ich
kenne mich aus mit Doppelspitzen -, dass sich der
ER-Vorsitzende und der KOM-Präsident nicht ins Gehege
kommen. Das muss geregelt werden. Je enger sie
zusammenarbeiten, desto besser wird die Union
funktionieren.
Mit dem Europäischen Außenminister, der den Vorsitz im
Rat bei außenpolitischen Fragen führt und zugleich
Mitglied der Kommission mit Sonderstatus ist, wird Europa
endlich das lang ersehnte einheitliche Gesicht auf der
internationalen Bühne erhalten. Statt durch 4 Personen
(Außenminister des Vorsitzlandes, des künftigen
Vorsitzes, Hoher Vertreter und Außenkommissar) wird die
Union in der operativen Außenpolitik nur noch durch eine
Person vertreten. Der Europäische Außenminister muss
sich auf einen leistungsfähigen europäischen
diplomatischen Dienst abstützen können. Zusammen mit
der flächendeckenden Einführung der qualifizierten
Mehrheit für die GASP - ein ganz wichtiger Punkt -, mit
der Ausnahme von militärischen und
verteidigungspolitischen Fragen, – und zwar ohne
Blockademöglichkeit für einzelne Mitgliedstaaten,
selbst bei Berufung auf ein "nationales
Interesse" - werden wir Europas Rolle in der Welt
entscheidend stärken können.
Insgesamt bedeutet die beschriebene Architektur eine neue
Qualität in der europäischen Zusammenarbeit. Sie ist meines
Erachtens - wie sollte es auch anders sein - ein Kompromiss, der
die unterschiedlichen Positionen und Interessen zusammenführt
auf dem Weg der Union zur Föderation der Nationalstaaten.
Der
Europäische Konvent
Deutsch-Französischer
Beitrag zum Europäischen Konvent über die institutionellen
Architektur der Europäischen Union, 15.01.2003, pdf, 20 kb
weitere Informationen und Links unter:
http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/eu_politik/ausgabe_archiv?archiv_id=3982&type_id=3&bereich_id=4
Um diesen Newsletter abzubestellen,
nutzen Sie bitte die Seite:
http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/infoservice/newsletter/index_html
This archive was generated by hypermail 2.1.4 : Wed Jan 22 2003 - 12:00:43 CET