From: Jan Seifert (email@jan-seifert.de)
Date: Mon Jan 06 2003 - 15:01:37 CET
PRESSEMITTEILUNG
NR. 0001/2003
Datum: 02.01.2003
Europäische Verfassung durch Volksabstimmung in Europa
Zu den demokratiepolitischen Herausforderungen des Jahres 2003
erklären Anna Lührmann, Mitglied im Europa-Ausschuss, und Josef
Winkler, demokratiepolitischer Sprecher:
Die Europäische Union steht im Jahr 2003 vor riesigen demokratischen
Herausforderungen. Der Europäische Konvent wird bis zum Sommer einen
Verfassungsentwurf erarbeiten, der die EU endlich auf eine vernünftige
demokratische Grundlage stellen soll. Aus demokratischen
Gesichtspunkten sind dabei zwei Aspekte vordringlich. Zum einen muss
das Europäische Parlament endlich gleichberechtigt mit dem Rat in
allen Fragen der Gesetzgebung und des Haushalts entscheiden können,
und zum anderen ist es an der Zeit, endlich direktdemokratische
Elemente in die EU einzuführen.
Wir wollen ein Europa der Bürgerinnen und Bürger, das auf einem
soliden demokratischen Fundament steht. Der Konvent soll die
Möglichkeit schaffen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger der Union
durch Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheide am
politischen Willensbildungsprozess der EU beteiligen können.
Die Bürgerinnen und Bürger werden die zukünftige Verfassung Europas
nur als ihre Verfassung annehmen, wenn sie selbst an ihrem
Entstehungsprozess mitwirken konnten. Deshalb fordern wir die Annahme
der Europäischen Verfassung durch einen Volksentscheid. Dieser stärkt
die Legitimation der Verfassung und trägt dazu bei, alle Menschen in
Europa mit in die Diskussion über die politischen Inhalte
einzubeziehen.
Nur wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern Europas Chancen der
Einflussnahme und Mitbestimmung einräumen, werden sie eine gemeinsame
Verfassung auch als ihre Verfassung wahrnehmen.
Nur durch Einflussnahme und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger
Europas im Verfassungsprozess wird die Verfassung die Union der
Staaten und Bürger begründen können.
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