Grüne zu EU-Referendum

From: Jan Seifert (email@jan-seifert.de)
Date: Mon Jan 06 2003 - 15:01:37 CET

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    PRESSEMITTEILUNG

    NR. 0001/2003

    Datum: 02.01.2003

    Europäische Verfassung durch Volksabstimmung in Europa

    Zu den demokratiepolitischen Herausforderungen des Jahres 2003
    erklären Anna Lührmann, Mitglied im Europa-Ausschuss, und Josef
    Winkler, demokratiepolitischer Sprecher:

    Die Europäische Union steht im Jahr 2003 vor riesigen demokratischen
    Herausforderungen. Der Europäische Konvent wird bis zum Sommer einen
    Verfassungsentwurf erarbeiten, der die EU endlich auf eine vernünftige
    demokratische Grundlage stellen soll. Aus demokratischen
    Gesichtspunkten sind dabei zwei Aspekte vordringlich. Zum einen muss
    das Europäische Parlament endlich gleichberechtigt mit dem Rat in
    allen Fragen der Gesetzgebung und des Haushalts entscheiden können,
    und zum anderen ist es an der Zeit, endlich direktdemokratische
    Elemente in die EU einzuführen.

    Wir wollen ein Europa der Bürgerinnen und Bürger, das auf einem
    soliden demokratischen Fundament steht. Der Konvent soll die
    Möglichkeit schaffen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger der Union
    durch Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheide am
    politischen Willensbildungsprozess der EU beteiligen können.

    Die Bürgerinnen und Bürger werden die zukünftige Verfassung Europas
    nur als ihre Verfassung annehmen, wenn sie selbst an ihrem
    Entstehungsprozess mitwirken konnten. Deshalb fordern wir die Annahme
    der Europäischen Verfassung durch einen Volksentscheid. Dieser stärkt
    die Legitimation der Verfassung und trägt dazu bei, alle Menschen in
    Europa mit in die Diskussion über die politischen Inhalte
    einzubeziehen.

    Nur wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern Europas Chancen der
    Einflussnahme und Mitbestimmung einräumen, werden sie eine gemeinsame
    Verfassung auch als ihre Verfassung wahrnehmen.

    Nur durch Einflussnahme und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger
    Europas im Verfassungsprozess wird die Verfassung die Union der
    Staaten und Bürger begründen können.



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