From: Kai Drewes (k.drewes@tu-bs.de)
Date: Mon Jan 06 2003 - 17:20:29 CET
Hallo zusammen,
vielleicht habt Ihr auch im SPIEGEL von heute auf S. 55 den Artikel "Streit ums
Copyright" gelesen. ("Außenminister Fischer und sein CDU-Gegenspieler Schäuble
zanken, wer die Idee eines neuen EU-Präsidenten erfunden hat - dabei haben
beide abgekupfert.") Vielleicht könnte der BuVo diesbezüglich einen Leserbrief
schreiben und darin klarstellen, daß die JEF schon seit dem letzten Jahrhundert
einen echten europäischen Regierungschef fordert?!
Viele Grüße
Kai
> PRESSEMITTEILUNG
>
> NR. 0001/2003
>
> Datum: 02.01.2003
>
> Europäische Verfassung durch Volksabstimmung in Europa
>
> Zu den demokratiepolitischen Herausforderungen des Jahres 2003
> erklären Anna Lührmann, Mitglied im Europa-Ausschuss, und Josef
> Winkler, demokratiepolitischer Sprecher:
>
> Die Europäische Union steht im Jahr 2003 vor riesigen demokratischen
> Herausforderungen. Der Europäische Konvent wird bis zum Sommer einen
> Verfassungsentwurf erarbeiten, der die EU endlich auf eine vernünftige
> demokratische Grundlage stellen soll. Aus demokratischen
> Gesichtspunkten sind dabei zwei Aspekte vordringlich. Zum einen muss
> das Europäische Parlament endlich gleichberechtigt mit dem Rat in
> allen Fragen der Gesetzgebung und des Haushalts entscheiden können,
> und zum anderen ist es an der Zeit, endlich direktdemokratische
> Elemente in die EU einzuführen.
>
> Wir wollen ein Europa der Bürgerinnen und Bürger, das auf einem
> soliden demokratischen Fundament steht. Der Konvent soll die
> Möglichkeit schaffen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger der Union
> durch Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheide am
> politischen Willensbildungsprozess der EU beteiligen können.
>
> Die Bürgerinnen und Bürger werden die zukünftige Verfassung Europas
> nur als ihre Verfassung annehmen, wenn sie selbst an ihrem
> Entstehungsprozess mitwirken konnten. Deshalb fordern wir die Annahme
> der Europäischen Verfassung durch einen Volksentscheid. Dieser stärkt
> die Legitimation der Verfassung und trägt dazu bei, alle Menschen in
> Europa mit in die Diskussion über die politischen Inhalte
> einzubeziehen.
>
> Nur wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern Europas Chancen der
> Einflussnahme und Mitbestimmung einräumen, werden sie eine gemeinsame
> Verfassung auch als ihre Verfassung wahrnehmen.
>
> Nur durch Einflussnahme und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger
> Europas im Verfassungsprozess wird die Verfassung die Union der
> Staaten und Bürger begründen können.
>
>
> --
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