From: Marc-Oliver Pahl (info@mopahl.de)
Date: Tue Oct 29 2002 - 14:21:43 CET
-------- Original Message --------
Betreff: PM 0572/2002 (EU-Verfassungskonvent)
Datum: Tue, 29 Oct 2002 12:36:43 +0100
Von: mailservice@gruene-fraktion.de (mailservice)
An: "'Mailservice'" <pressemitteilungen@mail.gruenebt.de>
PRESSEMITTEILUNG
NR. 0572/2002
Datum: 29.10.2002
EU-Verfassungskonvent kommt in die entscheidende Phase
Zur Vorlage des Vorentwurfs der Europäischen Verfassung erklärt Anna
Lührmann, Mitglied im EU-Ausschuss:
Acht Monate nach Beginn der Konventsberatungen hat Präsident Giscard
d´Estaing gestern das Grundgerüst der künftigen Verfassung vorgelegt.
Nach langen Monaten der intensiven Debatte ist nun endlich die Zeit
der konkreten Textarbeit angebrochen. Jetzt wird sich zeigen, wie
demokratisch die künftige Union verfasst sein wird.
Der vorgelegte Entwurf entspricht den formalen Vorstellungen, die an
eine Verfassung anzulegen sind, enttäuscht aber in einigen Details und
geht grundsätzlich nicht weit genug. Abzulehnen ist Giscards Vorschlag
einen "Kongress der Völker Europas" einzurichten. Eine Vermischung der
Zuständigkeiten zwischen der nationalen und der europäischen Ebene
trägt nicht zur immer wieder geforderten Transparenz der
Entscheidungsprozesse bei. Ein von den europäischen Bürgerinnen und
Bürgern in freier und gleicher Wahl gewähltes Europäisches Parlament
soll den Präsidenten wählen. Nur so haben die BürgerInnen die
Möglichkeit, die Kommission bei der nächsten Wahl bei Nichtgefallen
abzuwählen. Dies wird auch dazu beitragen, das Interesse an
europäischer Politik bei den Menschen zu stärken.
Eine sehr fortschrittliche Idee zur Stärkung der europäischen
Identität ist die von Giscard d´Estaing vorgeschlagene Einführung
einer doppelten Staatsbürgerschaft, nämlich der nationalen und einer
europäischen. Neben der Verfassung an sich und dem Euro ist dies ein
weiteres notwendiges Element, um den Menschen die europäische
Integration begreifbarer zu machen.
Trotz des Bekenntnisses zur "partizipatorischen Demokratie" (Art. 34)
erwähnt Giscard leider nicht die Einführung von direktdemokratischen
Elementen. Hier sehen wir ebenso Nachbesserungsbedarf wie bei der
Tatsache, dass zur Aufhebung der bisherigen Verträge natürlich auch
die Aufhebung des EURATOM-Vertrages gehören muss.
Sehr interessant ist der Vorschlag Giscards, besondere Beziehungen
zwischen der Union und ihren Nachbarstaaten zu ermöglichen. Eine
solche Konstruktion kann die Voraussetzung dafür schaffen,
Nachbarstaaten, die nicht oder noch nicht bereit oder in der Lage
sind, der EU beizutreten, die intensive Zusammenarbeit mit der EU
unterhalb der Ebene der Mitgliedschaft zu ermöglichen.
--- Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Pressestelle 11011 BerlinT: 030 / 227 - 5 72 12 F: 030 / 227 - 5 69 62 http://www.gruene-fraktion.de eMail: presse@gruene-fraktion.de
Pressemitteilungen wieder abbestellen: Mail an: pm-request@gruene-fraktion.de, Betreff: <leer> Text: unsubscribe
Bei technischen Fragen und Anregungen: webmaster@gruene-fraktion.de
This archive was generated by hypermail 2.1.4 : Tue Oct 29 2002 - 14:21:27 CET