From: David Schneider-Addae-Mensah (addaeme@yahoo.de)
Date: Fri Jul 12 2002 - 18:35:09 CEST
Zur Info:
David
Text der Pressestelle des Bundesrats
Fr., 12.07.2002
Bundesrat fasst Entschließung zu den Themen des
Konvents zur Zukunft der Europäischen Union (EU)
Kommissionspräsident soll durch Europäisches Parlament
gewählt werden
Der Bundesrat hat heute auf Antrag aller 16 Länder
eine Entschließung zu den im EU-Konvent zustehenden
Themen zur Zukunft der EU gefasst. Nach Auffassung des
Bundesrates ist die vordringliche Aufgabe des Konvents
zur Zukunft der EU die Ausarbeitung eines europäischen
Verfassungsvertrages auf der Grundlage der bestehenden
Verträge und der Grundrechte-Charta. Der neue,
konsolidierte Vertragstext sollte klar und
verständlich aufgebaut sein und die konstitutiven
Grundsätze, die Institutionen, Entscheidungsverfahren
und Zuständigkeiten der Europäischen Union
zusammenführen. In dem europäischen Verfassungsvertrag
sollen den Bürgern die Vorteile der Europäischen Union
erkennbar und politische Verantwortungen klar
zugewiesen werden. Der Bundesrat schlägt im Hinblick
auf den Aufbau des künftigen Vertrages eine im
Einzelnen ausformulierte klare Ordnung vor. Die
bestehenden Grundprinzipien der EU seien in das neue
Vertragswerk zu überführen und in der erforderlichen
Klarheit zu formulieren. Der sich aus der
Grundrechte-Charta ergebende zusätzliche individuelle
Grundrechtsschutz müsse durch die mitgliedstaatlichen
Gerichte und die Gerichte der EU gewährleistet sein.
Erneut wird auf das Erfordernis einer klaren und
präzisen Zuständigkeitsverteilung in Europa verwiesen.
Eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen EU und
Mitgliedstaaten leiste einen bedeutenden Beitrag für
die demokratische Legitimation. Transparenz und
Verständlichkeit der Entscheidungsprozesse müssten
gefördert werden, um die demokratische Teilhabe der
Unionsbürgerinnen und -bürger zu gewährleisten. So
soll der Rat zukünftig öffentlich tagen. Als
längerfristige Option sollte der Konvent die
Weiterentwicklung des Rates in seiner Funktion als
Legislative zu einer Staatenkammer prüfen. Der
Bundesrat spricht sich außerdem für eine Wahl des
Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament
aus. Der Ausschuss der Regionen soll einen
ausdrücklichen Organstatus und ein Klagerecht zur
Wahrung seiner Rechte und zur Einhaltung des
Subsidiaritätsprinzips erhalten.
Der Entschließungstext enthält darüber hinaus
detaillierte Empfehlungen zur Reform der Fachpolitiken
in den Bereichen Landwirtschaft, Freizügigkeit,
Beschäftigung und Sozialpolitik, Gesundheitswesen,
Verbraucherschutz und Umwelt.
Entschließung des Bundesrates zu den Themen des
Konvents zur Zukunft der Europäischen Union
Drucksache 586/02 (Beschluss)
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David Schneider-Addae-Mensah
Bundesvorsitzender Junge Europäische Föderalisten D
President JEF-Germany
Claudiusstraße 28
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Tel.: 040/68 91 68 60
Mobil: 0172/4324592
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