Das geht in die richtige Richtung.
Der Konvent wird ohnehin nur das Gerüst zusammenzimmern.
Alle (Kompetenz)-Probleme wird er nicht lösen.
Daher ist die Frage: wie soll das Kompetenz-Gerüst aussehen?
Und das ist hauptsächlich: wie ist der politische Prozeß, mit
dem eine Ebene eine Kompetenz an sich ziehen bzw. behaupten kann?
Also: Was passiert in Streitfällen?
Ich denke, wir sollten den Vorschlag von Pernice übernehmen:
eine Kompetenzkammer aus nat. Abgeordneten, die darüber wachen,
daß die Aufgabenverteilung auch im Detail einzelner Politikbereiche
dem Subsidiaritätsprinzip entspricht, also nicht zur EU abwandert.
Lutz
JS> da habt ihr jetzt fast schon eine kompetenzordnung...
JS> aus FTD vom 17.4.
JS> Dies wurde in Brüssel bei einer Debatte des Europäischen Konvents in den
JS> vergangenen beiden Tagen deutlich. Die große Mehrheit der Redner
JS> widersprach der von den deutschen Bundesländern verfochtenen Vorstellung,
JS> die Zuständigkeiten der EU und der Nationalstaaten zu fixieren. Zu ihnen
JS> gehörte auch der Regierungsvertreter Peter Glotz.
JS> Stattdessen gebe es im Konvent eine Mehrheit für den Gedanken, lediglich
JS> die Verantwortungsgebiete der EU klarzustellen, sagte Konventspräsident
JS> Valery Giscard d’Estaing. Was dabei nicht erwähnt werde, falle in die
JS> Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Zudem wolle die Mehrheit der
JS> Konventsmitglieder sicherstellen, dass diese Zuständigkeiten künftig
JS> verändert werden könnten. An dieser Aufgabe müssten aber die nationalen
JS> Parlamente stärker als bisher beteiligt werden.
JS> ´Bestimmungen zu ungenau´
JS> Für die deutschen Bundesländer ist die Aufgabenverteilung zwischen der EU
JS> und den einzelnen Mitgliedsstaaten das wichtigste Konventsthema. Denn
JS> einige Länder sind der Auffassung, dass die bisherigen Bestimmungen zu
JS> ungenau sind. Die EU befasst sich daher ihrer Ansicht nach mit Themen, die
JS> eigentlich im Aufgabenbereich der Länder liegen.
JS> Entsprechend stellte der Vertreter des Deutschen Bundesrates im Konvent,
JS> der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Erwin Teufel, eine Liste der
JS> Themen auf, die für die EU tabu sein sollten. Laut Teufel sind das der
JS> innere Staatsaufbau, die Bildung, die kommunale Selbstverwaltung und die
JS> öffentliche Daseinsvorsorge. Auch diese Liste soll aber grundsätzlich
JS> flexibel sein.
JS> Weitgehende Einigkeit bestand bei den Themen für die Europa zuständig sein
JS> müsse. Dazu zählen Verteidigung, Außenpolitik, Umweltschutz, Schutz der
JS> EU-Außengrenzen und eine stärkere Zusammenarbeit bei der
JS> Verbrechensbekämpfung. Europa sei eine Weltmacht und müsse auch so handeln
JS> können, lautete es häufig angesichts der Nahostkrise. Giscard sagte, der
JS> Konvent müsse einen Vorschlag für einen außenpolitischen Vertreter
JS> formulieren. Dieser solle für Europa und auf Augenhöhe mit dem
JS> amerikanischen und russischen Kollegen sprechen können, und zwar ohne zu
JS> warten, bis ein Ministerrat die Position festgelegt habe.
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