da habt ihr jetzt fast schon eine kompetenzordnung...
aus FTD vom 17.4.
Dies wurde in Brüssel bei einer Debatte des Europäischen Konvents in den
vergangenen beiden Tagen deutlich. Die große Mehrheit der Redner
widersprach der von den deutschen Bundesländern verfochtenen Vorstellung,
die Zuständigkeiten der EU und der Nationalstaaten zu fixieren. Zu ihnen
gehörte auch der Regierungsvertreter Peter Glotz.
Stattdessen gebe es im Konvent eine Mehrheit für den Gedanken, lediglich
die Verantwortungsgebiete der EU klarzustellen, sagte Konventspräsident
Valery Giscard d’Estaing. Was dabei nicht erwähnt werde, falle in die
Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Zudem wolle die Mehrheit der
Konventsmitglieder sicherstellen, dass diese Zuständigkeiten künftig
verändert werden könnten. An dieser Aufgabe müssten aber die nationalen
Parlamente stärker als bisher beteiligt werden.
´Bestimmungen zu ungenau´
Für die deutschen Bundesländer ist die Aufgabenverteilung zwischen der EU
und den einzelnen Mitgliedsstaaten das wichtigste Konventsthema. Denn
einige Länder sind der Auffassung, dass die bisherigen Bestimmungen zu
ungenau sind. Die EU befasst sich daher ihrer Ansicht nach mit Themen, die
eigentlich im Aufgabenbereich der Länder liegen.
Entsprechend stellte der Vertreter des Deutschen Bundesrates im Konvent,
der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Erwin Teufel, eine Liste der
Themen auf, die für die EU tabu sein sollten. Laut Teufel sind das der
innere Staatsaufbau, die Bildung, die kommunale Selbstverwaltung und die
öffentliche Daseinsvorsorge. Auch diese Liste soll aber grundsätzlich
flexibel sein.
Weitgehende Einigkeit bestand bei den Themen für die Europa zuständig sein
müsse. Dazu zählen Verteidigung, Außenpolitik, Umweltschutz, Schutz der
EU-Außengrenzen und eine stärkere Zusammenarbeit bei der
Verbrechensbekämpfung. Europa sei eine Weltmacht und müsse auch so handeln
können, lautete es häufig angesichts der Nahostkrise. Giscard sagte, der
Konvent müsse einen Vorschlag für einen außenpolitischen Vertreter
formulieren. Dieser solle für Europa und auf Augenhöhe mit dem
amerikanischen und russischen Kollegen sprechen können, und zwar ohne zu
warten, bis ein Ministerrat die Position festgelegt habe.
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