At 12:11 21.04.2002 +0200, Lutz Hager wrote:
>Das geht in die richtige Richtung.
>Der Konvent wird ohnehin nur das Gerüst zusammenzimmern.
>Alle (Kompetenz)-Probleme wird er nicht lösen.
>Daher ist die Frage: wie soll das Kompetenz-Gerüst aussehen?
>Und das ist hauptsächlich: wie ist der politische Prozeß, mit
>dem eine Ebene eine Kompetenz an sich ziehen bzw. behaupten kann?
>Also: Was passiert in Streitfällen?
>Ich denke, wir sollten den Vorschlag von Pernice übernehmen:
>eine Kompetenzkammer aus nat. Abgeordneten, die darüber wachen,
>daß die Aufgabenverteilung auch im Detail einzelner Politikbereiche
>dem Subsidiaritätsprinzip entspricht, also nicht zur EU abwandert.
>Lutz
udn wie soll diese entscheiden? mit mehrheiten?
soweit ich weiß ist doch Pernice schon selbst von diesem vorschlag abgerückt...
in streitfällen sollte der gerichtshof entscheiden sofern es keine
politische/parlamentraische regelung gibt. eine solche sollte aber immer
dominierend blieben. warum nicht dafür "gipfeltreffen", an denen
regierungen uns nationale parlamentarier teilnehmen, um in streitfällen mit
qualif. mehrheiten zu entscheiden?
>JS> da habt ihr jetzt fast schon eine kompetenzordnung...
>
>
>JS> aus FTD vom 17.4.
>
>JS> Dies wurde in Brüssel bei einer Debatte des Europäischen Konvents in
>den
>JS> vergangenen beiden Tagen deutlich. Die große Mehrheit der Redner
>JS> widersprach der von den deutschen Bundesländern verfochtenen Vorstellung,
>JS> die Zuständigkeiten der EU und der Nationalstaaten zu fixieren. Zu ihnen
>JS> gehörte auch der Regierungsvertreter Peter Glotz.
>
>JS> Stattdessen gebe es im Konvent eine Mehrheit für den Gedanken, lediglich
>JS> die Verantwortungsgebiete der EU klarzustellen, sagte Konventspräsident
>JS> Valery Giscard d’Estaing. Was dabei nicht erwähnt werde, falle in die
>JS> Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Zudem wolle die Mehrheit der
>JS> Konventsmitglieder sicherstellen, dass diese Zuständigkeiten künftig
>JS> verändert werden könnten. An dieser Aufgabe müssten aber die nationalen
>JS> Parlamente stärker als bisher beteiligt werden.
>
>JS> ´Bestimmungen zu ungenau´
>
>JS> Für die deutschen Bundesländer ist die Aufgabenverteilung zwischen der EU
>JS> und den einzelnen Mitgliedsstaaten das wichtigste Konventsthema. Denn
>JS> einige Länder sind der Auffassung, dass die bisherigen Bestimmungen zu
>JS> ungenau sind. Die EU befasst sich daher ihrer Ansicht nach mit Themen,
>die
>JS> eigentlich im Aufgabenbereich der Länder liegen.
>
>JS> Entsprechend stellte der Vertreter des Deutschen Bundesrates im Konvent,
>JS> der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Erwin Teufel, eine Liste der
>JS> Themen auf, die für die EU tabu sein sollten. Laut Teufel sind das der
>JS> innere Staatsaufbau, die Bildung, die kommunale Selbstverwaltung und die
>JS> öffentliche Daseinsvorsorge. Auch diese Liste soll aber grundsätzlich
>JS> flexibel sein.
>
>JS> Weitgehende Einigkeit bestand bei den Themen für die Europa zuständig
>sein
>JS> müsse. Dazu zählen Verteidigung, Außenpolitik, Umweltschutz, Schutz der
>JS> EU-Außengrenzen und eine stärkere Zusammenarbeit bei der
>JS> Verbrechensbekämpfung. Europa sei eine Weltmacht und müsse auch so
>handeln
>JS> können, lautete es häufig angesichts der Nahostkrise. Giscard sagte, der
>JS> Konvent müsse einen Vorschlag für einen außenpolitischen Vertreter
>JS> formulieren. Dieser solle für Europa und auf Augenhöhe mit dem
>JS> amerikanischen und russischen Kollegen sprechen können, und zwar ohne zu
>JS> warten, bis ein Ministerrat die Position festgelegt habe.
>
>
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