(Montani und Boissiere waren auch da)
Permanenter Dialog des Konvents mit
Zivilgesellschaft notwendig
Zum Abschluss einer Konferenz der Grünen/EFA im
Europäischen Parlament mit Vertretern von NGOs
und Gewerkschaften zum Konvent forderten die
Europaabgeordneten am Donnerstag die Aufnahme
eines permanenten Dialogs des Konvents mit der
Zivilgesellschaft. An der Konferenz nahmen mehr
als 30 NGO- und Gewerkschaftsvertreter aus der
EU und den Beitrittsländern teil.
Monica Frassoni, Ko-Vorsitzende der Fraktion,
erklärte nach Abschluss der Konferenz:
"Dieses Treffen hat gezeigt wieviel die
Zivilgesellschaft in den Diskussionsprozess über
die Zukunft Europas einzubringen hat. Wir
betrachten diese Konferenz als Auftakt zu einem
permanenten Dialog der Grünen/EFA mit der
Zivilgesellschaft, den wir während der ganzen
Dauer des Europäischen Konvents aufrechterhalten
wollen. Die Grünen/EFA waren die erste
Parlamentsfraktion, die die NGOs und
Gewerkschaften zu einem offiziellen Gespräch
über ihre Vorstellungen über die Arbeit des
Konvents eingeladen hat. Für einen erfolgreichen
Abschluss des Konvents ist die Einbeziehung der
Zivilgesellschaft unabdingbar. Die NGOs dürfen
sich aber nicht nur auf eine Rolle als
Lobbyisten bei den Institutionen beschränken,
sondern sie sind auch für die europaweite
Mobilisierung der Bürger in diesem
Diskussionsprozess verantwortlich."
Johannes Voggenhuber, Mitglied des Konvents
erklärte:
"Die Vertreter der Zivilgesellschaft haben ihren
klaren Wunsch nach einer Verbesserung des
Dialogs zwischen dem Konvent und der
Zivilgesellschaft ausgedrückt. Der Kontakt
zwischen beiden Seiten darf sich nicht auf eine
einmalige Alibi-Anhörung der NGOs durch den
Konvent beschränken, sondern muss zu einem
permanenten Dialog führen. Die
Konferenzteilnehmer stellten sehr konkrete
Forderungen, wie verbesserter Zugang zu den
Konventssitzungen, besserer Zugang zu den
Dokumenten und mehr Transparenz der Arbeit des
Präsidiums. Die Grünen/EFA werden diese Anliegen
unterstützen und nächste Woche bei der Sitzung
der Konventsdelegation des Europäischen
Parlaments einbringen, um diesen Dialog
fraktionsübergreifend zu führen. Wir fanden
einen breiten Konsens, dass das Ziel des
Konvents die Errichtung einer echten
europäischen Demokratie und eines europäischen
sozialen Raumes sein muss."
Neil MacCormick, stellvertretendes Mitglied des
Konvents, sagte:
"Die größte Herausforderung für den Konvent
besteht in der Einrichtung einer effektiven und
interaktiven Kommunikation mit den
Unionsbürgern. Bürgervereinigungen in der
Zivilgesellschaft werden in diesem Prozess eine
entscheidende Rolle spielen, wie es sich bei
diesem herausragenden Treffen gezeigt hat. Die
Subsidiarität ist von entscheidender Bedeutung
in dieser riesigen Union. Die NGO spielen eine
Schlüsselrolle bei der Artikulation der
unterschiedlichen Interessen und Anliegen der
Bürger an allen Orten Europas ebenso wie in der
etwas dünneren Luft des Konvents."
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Berlin/Brüssel, den 11.04.2002
***
DIE GRÜNEN im Europäischen Parlament
Europabüro Heide Rühle (MdEP), Kathrin Kummerow
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