Hallo?
Soll ich jetzt als Landesvorsitzender der JEF NRW mit Hildegard Müller der
Bundesvorsitzenden der Jungen UNION gemeinsame Pressemitteilung rausgeben.
Frage 1: ist das so geplant gewesen?
Frage 2: Konnte das nicht auf breiterer Ebene/überparteilich geschehen?
Gruss,
Sancho
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: "Marc-Oliver Pahl" <info@mopahl.de>
An: "JEF Verfassung" <jef-verfassung@lists.infodrom.org>; " Bündnis 90/Die
Grünen Europa AG" <europa@gruene-berlin.de>; "HBS Euro"
<hbseuro@yahoogroups.com>
Gesendet: Donnerstag, 13. Dezember 2001 12:28
Betreff: David und Niombo zu EU-Gipfel in Laeken
> aha!
>
> MOP
>
> -------- Original Message --------
> Betreff: EU-Gipfel in Laeken
> Datum: Thu, 13 Dec 2001 12:01:31 +0100
> Von: presse@gruene.de (GRUENE Pressestelle)
> Rückantwort: Presse@gruene.de
> An: GRUENE Pressestelle <presse@gruene.de>
>
> PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
> Hans-H.Langguth, Pressesprecher
> Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin * Email: presse@gruene.de
> Tel: 030 - 28442 131/134 * Fax: 030 - 28442 234
>
****************************************************************************
> PRESSEDIENST
>
> Nr. 109-01
> Datum: 13. Dezember 2001
>
>
>
>
> EU-Gipfel in Laeken
>
>
> Anlaesslich des EU-Gipfels, der dieses Wochenende in Laeken stattfindet
erklaeren David
> Schneider-Addae-Mensah, Bundesvorsitzender der Jungen Europaeischen
Foederalisten Deutschland (JEF)
> und Niombo Lomba, Mitglied im Bundesvorstand von BUENDNIS 90/DIE GRUENEN:
>
>
>
> Als Vertreter der jungen Generation begruessen wir die bereits mit der
Humboldt-Rede Joschka
> Fischers angestossene europaeische Zukunftsdebatte. Es ist unsere
Generation, die in einem geeinten
> Europa leben wird, dessen Rahmen am Wochenende abgesteckt wird.
> Wir freuen uns insbesondere ueber die weitgehende Einigkeit der
EU-Mitgliedstaaten,
> Regierungskonferenzen kuenftig nicht mehr durch undurchsichtige
Beamtenrunden im Geheimen
> vorzubereiten, sondern mittels eines von den Gruenen und der JEF schon
lange eingeforderten
> Konvents, der mehrheitlich aus demokratisch gewaehlten Abgeordneten
besteht.
> Wir fordern die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Laeken
auf, einen solchen Konvent
> einzusetzen und mit dem umfassenden Mandat zu betrauen, eine europaeische
Verfassung als
> Gesellschaftsvertrag unserer jungen Generation auszuarbeiten und zur
Europawahl im Jahre 2004 den
> Buergerinnen und Buergern der EU zur Entscheidung vorzulegen. Durch diese
Politisierung der
> Europawahl 2004 koennen gerade auch politikmuede gewordene junge Menschen
wieder an die Wahlurnen
> gebracht werden, um ueber ihre eigene Zukunft abzustimmen.
> Der Arbeitsauftrag des Konvents sollte sich nicht in blossen Optionen
erschoepfen, sondern die
> Ausarbeitung eines umfassenden Vorschlags sein. Inhalt dieses
Verfassungsentwurfs muss v. a. eine
> umfassende Demokratisierung der EU sein, die sich auch institutionell
durch die Schaffung eines
> Zweikammermodells fuer das Europaeische Parlament und die bessere
Einbeziehung der
> mitgliedstaatlichen Parlamente in Konvent und nationale Europapolitik
zeigt.
> Die EU-Grundrechtscharta muss endlich rechtsverbindlich werden! Sie ist
deshalb als massgebliche
> Basis in den Vorschlagstext fuer eine europaeische Verfassung zu
integrieren.
> Wir begruessen auch eine bessere Kompetenzabgrenzung, die sich am
Subsidiaritaetsprinzip orientiert.
> Das darf aber nicht darueber hinwegtaeuschen, dass heute immer mehr nur
noch ueberstaatlich zu
> bewaeltigen ist. Einen Rueckfluss massgeblicher EU-Kompetenzen, wie im
Bereich der Landwirtschaft
> und der Struktur- und Regionalfoerderung lehnen wir daher ab. Auch darf
eine bessere
> Kompetenzabgrenzung fuer die EU nicht zu deutsch-innerstaatlichen
Scharmuetzeln zwischen Bund und
> (einigen) Laendern missbraucht werden.
> Wir appellieren an die Mitglieder des Europaeischen Rats in Laeken, eine
ausgewogene Zusammensetzung
> des Konvents zu gewaehrleisten. Er muss mehrheitlich aus gewaehlten
Abgeordneten bestehen, aber auch
> Vertreter der nationalen und regionalen Regierungen muessen ihm
angehoeren. Nur so kann die von
> Joschka Fischer angemahnte Souveraenitaetsteilung erreicht werden. Wir
fordern ausserdem eine
> vollberechtigte Teilnahme entsprechender Vertreter aller
Beitrittskandidaten, inklusive der Tuerkei
> am Konvent. Ausserdem muss eine angemessene Beteiligung von NGOs, darunter
insbesondere auch von
> Jugendverbaenden an den Diskussionen im Konvent gewaehrleistet sein.
>
> Niombo Lomba David Schneider-Addae-Mensah
> Mitglied im Bundesvorstand, JEF-Bundesvorsitzender
> BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
>
>
> internationale
> Junge Europaeische Foederalisten Bundesverband
>
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