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Betreff: EU-Gipfel in Laeken
Datum: Thu, 13 Dec 2001 12:01:31 +0100
Von: presse@gruene.de (GRUENE Pressestelle)
Rückantwort: Presse@gruene.de
An: GRUENE Pressestelle <presse@gruene.de>
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
Hans-H.Langguth, Pressesprecher
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PRESSEDIENST
Nr. 109-01
Datum: 13. Dezember 2001
EU-Gipfel in Laeken
Anlaesslich des EU-Gipfels, der dieses Wochenende in Laeken stattfindet erklaeren David
Schneider-Addae-Mensah, Bundesvorsitzender der Jungen Europaeischen Foederalisten Deutschland (JEF)
und Niombo Lomba, Mitglied im Bundesvorstand von BUENDNIS 90/DIE GRUENEN:
Als Vertreter der jungen Generation begruessen wir die bereits mit der Humboldt-Rede Joschka
Fischers angestossene europaeische Zukunftsdebatte. Es ist unsere Generation, die in einem geeinten
Europa leben wird, dessen Rahmen am Wochenende abgesteckt wird.
Wir freuen uns insbesondere ueber die weitgehende Einigkeit der EU-Mitgliedstaaten,
Regierungskonferenzen kuenftig nicht mehr durch undurchsichtige Beamtenrunden im Geheimen
vorzubereiten, sondern mittels eines von den Gruenen und der JEF schon lange eingeforderten
Konvents, der mehrheitlich aus demokratisch gewaehlten Abgeordneten besteht.
Wir fordern die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Laeken auf, einen solchen Konvent
einzusetzen und mit dem umfassenden Mandat zu betrauen, eine europaeische Verfassung als
Gesellschaftsvertrag unserer jungen Generation auszuarbeiten und zur Europawahl im Jahre 2004 den
Buergerinnen und Buergern der EU zur Entscheidung vorzulegen. Durch diese Politisierung der
Europawahl 2004 koennen gerade auch politikmuede gewordene junge Menschen wieder an die Wahlurnen
gebracht werden, um ueber ihre eigene Zukunft abzustimmen.
Der Arbeitsauftrag des Konvents sollte sich nicht in blossen Optionen erschoepfen, sondern die
Ausarbeitung eines umfassenden Vorschlags sein. Inhalt dieses Verfassungsentwurfs muss v. a. eine
umfassende Demokratisierung der EU sein, die sich auch institutionell durch die Schaffung eines
Zweikammermodells fuer das Europaeische Parlament und die bessere Einbeziehung der
mitgliedstaatlichen Parlamente in Konvent und nationale Europapolitik zeigt.
Die EU-Grundrechtscharta muss endlich rechtsverbindlich werden! Sie ist deshalb als massgebliche
Basis in den Vorschlagstext fuer eine europaeische Verfassung zu integrieren.
Wir begruessen auch eine bessere Kompetenzabgrenzung, die sich am Subsidiaritaetsprinzip orientiert.
Das darf aber nicht darueber hinwegtaeuschen, dass heute immer mehr nur noch ueberstaatlich zu
bewaeltigen ist. Einen Rueckfluss massgeblicher EU-Kompetenzen, wie im Bereich der Landwirtschaft
und der Struktur- und Regionalfoerderung lehnen wir daher ab. Auch darf eine bessere
Kompetenzabgrenzung fuer die EU nicht zu deutsch-innerstaatlichen Scharmuetzeln zwischen Bund und
(einigen) Laendern missbraucht werden.
Wir appellieren an die Mitglieder des Europaeischen Rats in Laeken, eine ausgewogene Zusammensetzung
des Konvents zu gewaehrleisten. Er muss mehrheitlich aus gewaehlten Abgeordneten bestehen, aber auch
Vertreter der nationalen und regionalen Regierungen muessen ihm angehoeren. Nur so kann die von
Joschka Fischer angemahnte Souveraenitaetsteilung erreicht werden. Wir fordern ausserdem eine
vollberechtigte Teilnahme entsprechender Vertreter aller Beitrittskandidaten, inklusive der Tuerkei
am Konvent. Ausserdem muss eine angemessene Beteiligung von NGOs, darunter insbesondere auch von
Jugendverbaenden an den Diskussionen im Konvent gewaehrleistet sein.
Niombo Lomba David Schneider-Addae-Mensah
Mitglied im Bundesvorstand, JEF-Bundesvorsitzender
BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
internationale
Junge Europaeische Foederalisten Bundesverband
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