Da muss ich Sancho recht geben!!!!
Ich dachte das Thema der Überparteilichkeit hätten wir schon ausgiebig
und abschließend ausdiskutiert!
Hochachtungsvoll
Markus Friderichs
Sancho Kleine schrieb:
>
> Hallo?
> Soll ich jetzt als Landesvorsitzender der JEF NRW mit Hildegard Müller der
> Bundesvorsitzenden der Jungen UNION gemeinsame Pressemitteilung rausgeben.
> Frage 1: ist das so geplant gewesen?
> Frage 2: Konnte das nicht auf breiterer Ebene/überparteilich geschehen?
> Gruss,
> Sancho
>
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: "Marc-Oliver Pahl" <info@mopahl.de>
> An: "JEF Verfassung" <jef-verfassung@lists.infodrom.org>; " Bündnis 90/Die
> Grünen Europa AG" <europa@gruene-berlin.de>; "HBS Euro"
> <hbseuro@yahoogroups.com>
> Gesendet: Donnerstag, 13. Dezember 2001 12:28
> Betreff: David und Niombo zu EU-Gipfel in Laeken
>
> > aha!
> >
> > MOP
> >
> > -------- Original Message --------
> > Betreff: EU-Gipfel in Laeken
> > Datum: Thu, 13 Dec 2001 12:01:31 +0100
> > Von: presse@gruene.de (GRUENE Pressestelle)
> > Rückantwort: Presse@gruene.de
> > An: GRUENE Pressestelle <presse@gruene.de>
> >
> > PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
> > Hans-H.Langguth, Pressesprecher
> > Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin * Email: presse@gruene.de
> > Tel: 030 - 28442 131/134 * Fax: 030 - 28442 234
> >
> ****************************************************************************
> > PRESSEDIENST
> >
> > Nr. 109-01
> > Datum: 13. Dezember 2001
> >
> >
> >
> >
> > EU-Gipfel in Laeken
> >
> >
> > Anlaesslich des EU-Gipfels, der dieses Wochenende in Laeken stattfindet
> erklaeren David
> > Schneider-Addae-Mensah, Bundesvorsitzender der Jungen Europaeischen
> Foederalisten Deutschland (JEF)
> > und Niombo Lomba, Mitglied im Bundesvorstand von BUENDNIS 90/DIE GRUENEN:
> >
> >
> >
> > Als Vertreter der jungen Generation begruessen wir die bereits mit der
> Humboldt-Rede Joschka
> > Fischers angestossene europaeische Zukunftsdebatte. Es ist unsere
> Generation, die in einem geeinten
> > Europa leben wird, dessen Rahmen am Wochenende abgesteckt wird.
> > Wir freuen uns insbesondere ueber die weitgehende Einigkeit der
> EU-Mitgliedstaaten,
> > Regierungskonferenzen kuenftig nicht mehr durch undurchsichtige
> Beamtenrunden im Geheimen
> > vorzubereiten, sondern mittels eines von den Gruenen und der JEF schon
> lange eingeforderten
> > Konvents, der mehrheitlich aus demokratisch gewaehlten Abgeordneten
> besteht.
> > Wir fordern die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Laeken
> auf, einen solchen Konvent
> > einzusetzen und mit dem umfassenden Mandat zu betrauen, eine europaeische
> Verfassung als
> > Gesellschaftsvertrag unserer jungen Generation auszuarbeiten und zur
> Europawahl im Jahre 2004 den
> > Buergerinnen und Buergern der EU zur Entscheidung vorzulegen. Durch diese
> Politisierung der
> > Europawahl 2004 koennen gerade auch politikmuede gewordene junge Menschen
> wieder an die Wahlurnen
> > gebracht werden, um ueber ihre eigene Zukunft abzustimmen.
> > Der Arbeitsauftrag des Konvents sollte sich nicht in blossen Optionen
> erschoepfen, sondern die
> > Ausarbeitung eines umfassenden Vorschlags sein. Inhalt dieses
> Verfassungsentwurfs muss v. a. eine
> > umfassende Demokratisierung der EU sein, die sich auch institutionell
> durch die Schaffung eines
> > Zweikammermodells fuer das Europaeische Parlament und die bessere
> Einbeziehung der
> > mitgliedstaatlichen Parlamente in Konvent und nationale Europapolitik
> zeigt.
> > Die EU-Grundrechtscharta muss endlich rechtsverbindlich werden! Sie ist
> deshalb als massgebliche
> > Basis in den Vorschlagstext fuer eine europaeische Verfassung zu
> integrieren.
> > Wir begruessen auch eine bessere Kompetenzabgrenzung, die sich am
> Subsidiaritaetsprinzip orientiert.
> > Das darf aber nicht darueber hinwegtaeuschen, dass heute immer mehr nur
> noch ueberstaatlich zu
> > bewaeltigen ist. Einen Rueckfluss massgeblicher EU-Kompetenzen, wie im
> Bereich der Landwirtschaft
> > und der Struktur- und Regionalfoerderung lehnen wir daher ab. Auch darf
> eine bessere
> > Kompetenzabgrenzung fuer die EU nicht zu deutsch-innerstaatlichen
> Scharmuetzeln zwischen Bund und
> > (einigen) Laendern missbraucht werden.
> > Wir appellieren an die Mitglieder des Europaeischen Rats in Laeken, eine
> ausgewogene Zusammensetzung
> > des Konvents zu gewaehrleisten. Er muss mehrheitlich aus gewaehlten
> Abgeordneten bestehen, aber auch
> > Vertreter der nationalen und regionalen Regierungen muessen ihm
> angehoeren. Nur so kann die von
> > Joschka Fischer angemahnte Souveraenitaetsteilung erreicht werden. Wir
> fordern ausserdem eine
> > vollberechtigte Teilnahme entsprechender Vertreter aller
> Beitrittskandidaten, inklusive der Tuerkei
> > am Konvent. Ausserdem muss eine angemessene Beteiligung von NGOs, darunter
> insbesondere auch von
> > Jugendverbaenden an den Diskussionen im Konvent gewaehrleistet sein.
> >
> > Niombo Lomba David Schneider-Addae-Mensah
> > Mitglied im Bundesvorstand, JEF-Bundesvorsitzender
> > BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
> >
> >
> > internationale
> > Junge Europaeische Foederalisten Bundesverband
> >
> >
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