From: Martin Rocholl (martin.rocholl@foeeurope.org)
Date: Fri Mar 14 2003 - 10:53:36 CET
Liebe Freunde,
da die untenstehende Presseerklärung das Thema Umwelt nicht erwähnt, nochmals kurz
zur Erinnerung:
Der vorliegende Verfassungsentwurf (Artikel 1-16) ignoriert in schockierender
Weise die Umwelt:
a) Nachhaltigkeit wird ausschließlich ökonomisch und sozial definiert
b) Das Umweltintegrationsprinzip, das alle Politikbereiche darauf verpflichtet,
Umweltbelange zu berücksichtigen, ist verschwunden (einer der zentralen Erfolge
des Amsterdamer Vertrages)
c) ehrgeizige Umweltziele (wie die Verbesserung der Umweltqualität) werden nicht
mehr definiert.
Details dazu, sowie die Forderungen der Europäischen Umweltorganisationen, finden
sich unter:
http://www.foeeurope.org/activities/convention/convention.htm
Die Debatte über diese Themen ist keineswegs beendet. Wir müssen nach wie vor
befürchten, dass unsere Änderungsanträge vom Präsidium ignoriert werden und die
Verfassung aus Sicht der Umweltbewegung einen großen Rückschritt darstellen würde.
Das gilt vor allem für das Umweltintegrationsprinzip.
In diesem Fall wären die europäischen Umweltorgansiationen (mit ihren 20 Millionen
Einzelmitgliedern) nicht mehr in der Lage, die neue Verfassung Europa's zu
unterstützen - was aus meiner Sicht eine Katastrophe wäre.
Die Grünen haben übrigens in Brüssel viel Ansehen gewonnen, weil Joschka Fischer
die Änderungsanträge der Umweltorganisationen übernommen und beim Präsidium des
Konvent eingereicht hat.
Wir hoffen nach wie vor, dass wir auch beim Thema Euratom ähnliche Erfolge
verbuchen können.
Mit freundlichen Grüßen
Martin
(Grüne Brüssel)
--* Dr. Martin Rocholl * Director * Friends of the Earth Europe / BUND * 29 rue Blanche, B-1060 Bruxelles, Belgium * Tel.: +32-2-542-0183, switchboard: -0180 * Fax: +32-2-537-5596 * http://www.foeeurope.org
ABOLISH EURATOM! The European Treaty for promoting nuclear power, must end! Sign the civil society statement now: http://www.foeeurope.org/activities/Nuclear/abolish_euratom.htm
Marc-Oliver Pahl wrote: > > PRESSEMITTEILUNG > > NR. 0156/2003 > > Datum: 13.03.2003 > > Die erweiterte EU muss eine Union der Bürgerinnen und Bürger sein > > Zur heutigen Europadebatte im Bundestag erklären Rainder Steenblock, > europapolitischer Sprecher, und Anna Lührmann, Mitglied im Europa- > Ausschuss: > > Wir begrüßen, dass der Bundestag sich heute mit zentralen Themen der > europäischen Integration befasst. Eine erweiterte Union braucht mehr - > und nicht weniger - parlamentarische Debatte. Eine demokratische und > föderale Europäische Union muss die Bürgerinnen und Bürger > einbeziehen. > > Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag zur Europäischen > Verfassung (BT-Drs. 15/548) eingebracht, der unsere Kernforderungen > für die zukünftige Verfassung präzisiert: > > - Stärkung der Demokratie in der EU > > - Verbesserung der Handlungsfähigkeit > > - Transparenz und Vereinfachung der Verfahren. > > Für uns bedeutet Demokratie stärken, dem Europäischen Parlament mehr > Rechte zu geben. Um die EU handlungsfähiger zu machen, müssen die > Vetomöglichkeiten einzelner Staaten im Rat weitgehend abgeschafft > werden. Hierbei darf der Parlamentsvorbehalt bei Militäreinsätzen > jedoch nicht in Frage gestellt werden. Einfache und transparente > Verfahren sind der Schlüssel zur Schaffung einer BürgerInnenunion. > Alle Gesetze müssen von Rat und Europäischem Parlament > gleichberechtigt verabschiedet werden. Hierzu darf es keine Ausnahmen > geben. > > Ob die EU als BürgerInnenunion überzeugt, werden die Referenden in den > Beitrittsstaaten zeigen. Wir begrüßen ausdrücklich das positive > Ergebnis in Malta. Allerdings fordern wir noch stärkere Anstrengungen, > um die pro-europäischen Kräfte in den Beitrittsstaaten zu stärken. > > --- > Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen > Pressestelle > 11011 Berlin > > T: 030 / 227 - 5 72 12 > F: 030 / 227 - 5 69 62 > http://www.gruene-fraktion.de > eMail: presse@gruene-fraktion.de > > Pressemitteilungen wieder abbestellen: > Mail an: pm-request@gruene-fraktion.de, > Betreff: <leer> > Text: unsubscribe > > Bei technischen Fragen und Anregungen: > webmaster@gruene-fraktion.de > > Moderator: Marc-Oliver Pahl, info@mopahl.de > > To unsubscribe from this group, send an email to: > europagruene-unsubscribe@yahoogroups.com > > > > Your use of Yahoo! Groups is subject to http://docs.yahoo.com/info/terms/
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* Martin Rocholl * Director * Friends of the Earth Europe * 29 rue Blanche, B-1060 Bruxelles, Belgium * Tel.: +32-2-542-0183, switchboard: -0180 * Fax: +32-2-537-5596 * http://www.foeeurope.org
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