From: Marc-Oliver Pahl (info@mopahl.de)
Date: Thu Mar 13 2003 - 23:53:15 CET
PRESSEMITTEILUNG
NR. 0156/2003
Datum: 13.03.2003
Die erweiterte EU muss eine Union der Bürgerinnen und Bürger sein
Zur heutigen Europadebatte im Bundestag erklären Rainder Steenblock,
europapolitischer Sprecher, und Anna Lührmann, Mitglied im Europa-
Ausschuss:
Wir begrüßen, dass der Bundestag sich heute mit zentralen Themen der
europäischen Integration befasst. Eine erweiterte Union braucht mehr -
und nicht weniger - parlamentarische Debatte. Eine demokratische und
föderale Europäische Union muss die Bürgerinnen und Bürger
einbeziehen.
Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag zur Europäischen
Verfassung (BT-Drs. 15/548) eingebracht, der unsere Kernforderungen
für die zukünftige Verfassung präzisiert:
- Stärkung der Demokratie in der EU
- Verbesserung der Handlungsfähigkeit
- Transparenz und Vereinfachung der Verfahren.
Für uns bedeutet Demokratie stärken, dem Europäischen Parlament mehr
Rechte zu geben. Um die EU handlungsfähiger zu machen, müssen die
Vetomöglichkeiten einzelner Staaten im Rat weitgehend abgeschafft
werden. Hierbei darf der Parlamentsvorbehalt bei Militäreinsätzen
jedoch nicht in Frage gestellt werden. Einfache und transparente
Verfahren sind der Schlüssel zur Schaffung einer BürgerInnenunion.
Alle Gesetze müssen von Rat und Europäischem Parlament
gleichberechtigt verabschiedet werden. Hierzu darf es keine Ausnahmen
geben.
Ob die EU als BürgerInnenunion überzeugt, werden die Referenden in den
Beitrittsstaaten zeigen. Wir begrüßen ausdrücklich das positive
Ergebnis in Malta. Allerdings fordern wir noch stärkere Anstrengungen,
um die pro-europäischen Kräfte in den Beitrittsstaaten zu stärken.
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