Diese Aussagen zur Zukunft das Rates haben aber wirklich nichts gemeinsam
mit dem Inhalt des Briefes von Schröder und Blair.............
-------- Original Message --------
Rede von Bundesaußenminister Fischer zum Konvent zur Zukunft der
Europäischen Union vor dem
Deutschen Bundestag am 22. Februar 2002 (Auszug)
Doppelrolle des Europäischen Rates
Es wird sich meines Erachtens zeigen, ob die Doppelrolle des
Europäischen Rates wirklich überwunden und aufgelöst werden
kann – dazu gibt es unterschiedliche Varianten und Ansätze
– oder ob – in welcher Form auch immer – die
Doppelrolle des Rates erhalten bleibt. Bleibt die Doppelrolle
erhalten, bleiben wir im Staatenverbund. Dann wird es mit 25
Mitgliedstaaten alles andere als einfach werden. Überschreiten
wir den Staatenverbund, werden wir den Schritt in die Föderation
gehen und der Rat wird sich zwischen Legislative und Exekutive
entscheiden müssen. Das ist für mich die zentrale Frage.
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