-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
Hash: SHA512
Aktionstag "Freiheit statt Angst" am 31. Mai in Bremen
"Ich habe doch nichts zu verbergen!" -- Im Zusammenhang mit der
Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen durch Polizei und Geheimdienste
hört man diese Aussage häufig. Doch gerade wer nichts zu verbergen hat,
sollte auch vor Überwachung sicher sein.
Der Staat und die Unternehmen speichern und überwachen bereits mit wem
wir sprechen oder telefonieren und wohin wir uns bewegen. Dabei ist es
auch möglich, nur aufgrund menschlicher oder technischer Fehler unter
Verdacht zu geraten. Als Verdächtigter muss man mit einschneidenden
Maßnahmen rechnen. Der Bekanntenkreis und man selbst wird observiert,
die Wohnung wird durchsucht und evtl. kommt es zu einer Festnahme --
obwohl man unschuldig ist. [1] Der Bekanntenkreis interessiert sich
womöglich nicht dafür, dass man unschuldig ist. Das gilt auch, wenn man
später im Verfahren freigesprochen wird. Es gab bereits Opfer, die
aufgrund von Verfahrensfehlern in die Mühle der Strafverfolgung kamen.
Als Konsequenz haben diese den Partner, viele Freunde und den
Arbeitsplatz verloren. [2]
Die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikation ist bereits im Gange.
Mit der Online-Durchsuchung von Computern und geheimpolizeilichen
Durchsuchungsbefugnissen für das BKA stehen weitere verschärfte
Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda.
Das BKA-Gesetz beinhaltet nicht nur die Online-Durchsuchung, sowie
Video-Überwachung von Wohnräumen und der Überwachung unbeteiligter
Dritter, sondern auch einen faktischen Wegfall von Richtervorbehalt,
Weisungsgebundenheit und rechenschaftspflicht. Das BKA würde zu einer
Art "Geheimen Bundeskriminalpolizei" mit geheimdienstartigen Befugnissen.
Eine Übersicht über die politischen Tendenzen gibt der
Hintergrundartikel unter <http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/95584>.
Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung
der gesamten Bevölkerung:
* keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität
* gesteigerte Kosten im Milliardenbereich und
* eine Gefährdung der Privatsphäre Unschuldiger
Alles im Namen von Angst und Aktionismus, während gezieltere Maßnahmen
zur nachhaltigen Stärkung der Sicherheit auf der Strecke bleiben.
Beispielsweise eine Verbesserung der Bildung für alle und eine
Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit.
Die Fehleranfälligkeit der Strafverfolgung steigt mit deren Komplexität
und mit der Ausweitung von vermeintlichen Sicherheitsmaßnahmen. Infolge
dessen muss man immer mehr befürchten, selbst in Verdacht zu geraten und
den sozialen Rückhalt zu verlieren.
Eine Gesellschaft, in der sich jeder ständig überwacht und beobachtet
fühlen muss und sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte
und eine gerechtere Gesellschaft einsetzen kann, wollen wir nicht!
Initiiert vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung [5] rufen bundesweit
Bürgerrechtsgruppen und andere Verbände zu einem dezentralen Aktionstag
am 31. Mai (Samstag) unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf. [3]
Ziel ist es, ein deutliches Zeichen zu setzten gegen die in letzter Zeit
immer wieder verfassungswidrig beschlossenen Überwachungsgesetze sowie
gegen die aktuell geplanten weiteren Schritte in diesem Bereich,
etwa die Sammlung europäischer Fluggastdaten, der umfassende Austausch
persönlicher Daten mit den USA sowie das BKA-Gesetz, welches noch vor
der Sommerpause in Kraft treten soll.
Der CCC Bremen [4] informiert dazu am 31. Mai ab 13:00 Uhr mit einem
Infostand auf dem Marktplatz. Um 16:00 Uhr gibt's dort eine Kundgebung
mit RednerInnen vom AK-Vorratsdatenspeicherung [5], dem FIfF [6],
dem CCC Bremen [4] und anderen weiter zum Thema. Außerdem gibt es ein
breites Programm mit interessanten Aktionen und Musik. Wir laden Sie
hiermit herzlich dazu ein, an dieser Veranstaltung teilzunehmen und
bitten um zahlreiches Erscheinen.
*Freiheit statt Angst*
Demo gegen Überwachung, für Grundrechte und
für ein Leben in Freiheit mit Privatsphäre überall.
Sa 31.5.08 ab 13:00 Uhr: Bremen, Marktplatz
Unterstützer:
* Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung [5]
* Arbeitskreis kritischer JuristInnen Bremen [7]
* CCC Bremen [4]
* Grüne Bremen [8]
* Gesamt-SchülerInnen-Vertretung (GSV) Bremen
* Grüne Jugend Bremen [9]
* Die Linke Bremen [10]
* FAU-Bremen [11]
* FIfF [6]
* Gesellschaft für Informatik HB/OL [12]
* Junge Liberale Bremen [13]
* StugA Informatik [14]
* ver.di Bremen [15]
[1] http://www.zeit.de/online/2007/34/wissenschaft-terrorverdacht-indizien
[2]
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/12/25/vom-himmel-in-die-holle/
[3] http://www.freiheitstattangst.de/
[4] http://ccchb.de/
[5] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
[6] http://www.fiff.de/
[7] http://www.akjbremen.de.vu/
[8] http://www.gruene-bremen.de/
[9] http://bremen.gj-nord.de/
[10] http://www.dielinke-bremen.de/
[11] http://www.fau.org/ortsgruppen/bremen/
[12] http://www.gi-hb-ol.de/
[13] http://www.julis-bremen.de/
[14] http://stuga.informatik.uni-bremen.de/
[15] http://bremen.verdi.de/
-----BEGIN PGP SIGNATURE-----
Version: GnuPG v1.4.6 (GNU/Linux)
Comment: Einfuehrung in die Verschluesselung von E-Mails
Comment: http://hp.kairaven.de/pgp/index.html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=+ZIT
-----END PGP SIGNATURE-----
Received on Wed May 28 2008 - 14:44:34 CEST
This archive was generated by hypermail 2.2.0 : Wed May 28 2008 - 14:44:45 CEST