Re: Software-Patente ab jetzt auch in der EU gueltig

On Tue, 2004-05-18 at 19:44, Martin Schulze wrote:
> http://www.heise.de/newsticker/meldung/47477
>
> EU-Staaten über auf Softwarepatente einig

Besonders peinlich finde ich, dass Deutschland trotz anders lautender
Ankuendigungen offenbar fuer Softwarepatente gestimmt hat :/

> In der Europäischen Union kann künftig Computer-Software
> patentiert werden. Einen entsprechenden Beschluss fasste der
> EU-Wettbewerbsrat[1] heute in Brüssel. Der lange umstrittene
> Kompromiss[2] garantiere nach Angaben der EU-Kommission, dass
> tatsächliche Innovationen durch ein Patent geschützt werden und
> deren Erfinder ihren gerechten Anteil an der Nutzung bekommen.
>
> Allerdings sei auch gewährleistet, dass durch diese Patente freie
> Entwickler in ihrer Arbeit nicht blockiert werden.
>
> [..]
>
> Zum heulen!

In der Tat.

Ganz so endgueltig ist das jedoch noch nicht. Wenn ich das
Mitentscheidungsverfahren richtig in Erinnerung habe geht das jetzt in
zweiter Lesung zurueck zum EP und dann ggf. in einen Art
Vermittlungsausschuss, wenn der Ministerrat wieder was aendern will.

Wichtig ist jedoch, dass das EP erneut gegen Software-Patente stimmt
- dieses Mal jedoch mit qualifizierter (?) Mehrheit.

Es ist Europa-Wahlkampf. Z.Zt. sollte man MdEPs auch im Wahlkreis finden
koennen. Sprecht also Eure MdEPs und die Kandidaten an und erklaert was
Software-Patente real bedeuten.

Fuer Landkreis/Stadt Oldenburg sitzt aktuell Hans-Peter Mayer im EP
(http://www.europa-mayer.de/). Er ist zudem in den entscheidenden
Ausschuessen und fuer Recht und Wirtschaft.

Ich versuche im Augenblick herauszufinden, wann er wo im Wahlkreis sein
wird. Wer mehr Infos hat, immer gerne...

Gruss,

Rene
Received on Tue, 18 May 2004 23:09:42 +0200