Othmar Pasteka (pasteka@kabsi.at)
Fri, 14 May 1999 15:35:18 +0200
Hallo,
Ich weiss nicht wie die Nachricht medienmaessig in .de verkuendet
wird/wurde. Jedenfalls FYI.
so long
Othmar aka Blinder
----- Forwarded message from q/depesche <depesche@quintessenz.at> -----
From: "q/depesche" <depesche@quintessenz.at>
To: quintessenz-list@quintessenz.at
Date: Mon, 10 May 1999 08:42:25 +0200
Subject: ENFOPOL passiert das EU-Parlament
Priority: normal
q/depesche 99.5.10/1
ENFOPOL passiert das EU-Parlament
Umstrittener Gesetzentwurf durchgezogen | Antrag des
Justizausschusses auf ersatzlose Streichung abgelehnt |
Kosten für Abhörschnittstellen Telekom- und
InternetProvidern aufgebrummt | Innen- und JustizMinister
haben das letzte Wort
update vor 2min
Am Freitag haben die umstrittenen ENFOPOL-Abhörpläne
das Europäische Parlament passiert.
Der Gegenantrag des Justizausschusses [Legal Affairs
Committe], ENFOPOL ersatzlos zu streichen und die EU-
Kommission mit einem neuen Entwurf zu beauftragen, wurde
abgeschmettert.
Zentrale Kritikpunkte des Gegenantrags waren, der Text sei
erstens so vage und ungenau formuliert, dass durch die
Abhörpläne zweitens die "persönliche Freiheit des
Individuums beeinträchtigt" würde.
Volltext mit Links
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=962
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