From: Marc-Oliver Pahl (info@mopahl.de)
Date: Mon May 19 2003 - 20:42:08 CEST
Eine handlungsfähige und demokratische Union durch Stärkung der Gemeinschaftsmethode - Erklärung von
Joschka Fischerim Plenum des Konvents zur institutionellen Architektur der Europäischen Union, 15.
Mai 2003
Die erweiterte Union mit 25 und mehr Mitgliedern wird
Wirklichkeit werden. Sie steht unmittelbar bevor. Unser
gemeinsames Ziel ist eine handlungsfähige und demokratische
erweiterte Union. Auch sind wir uns einig, dass dies nur durch
die Stärkung der Gemeinschaftsmethode – Grundlage der
Erfolgsgeschichte der Union - gewährleistet werden kann.
Zahlreiche, teilweise sich gegenseitig ausschließende
Änderungsvorschläge liegen vor. Uns, dem Konvent, verbleibt
nicht viel Zeit. Wir müssen uns auf einen zukunftsorientierten
Gesamtentwurf für die institutionelle Architektur verständigen.
Dies kann nur ein wohlbalancierter, guter Kompromiss sein. Der
Entwurf des Konventspräsidiums bildet eine gute
Arbeitsgrundlage. Insbesondere der BENELUX-Vorschlag enthält
aber auch wichtige Ansätze, um die sich ein Konsens
kristallisieren könnte - und diesen Konsens muss der Konvent
innerhalb des vorgegebenen Zeitplans erreichen, sonst stehen wir
vor einem schwierigen Problem.
Die erweiterte Union wird aufgrund ihrer schieren Größe
stärkeren zentrifugalen Kräften ausgesetzt sein. Aus diesem
Grunde muss die Kommission in ihrer Funktion als Hüterin des
Gemeinschaftsinteresses gestärkt werden. Die Idee einer
perspektivischen Anpassung der Größe des Kollegiums könnte ein
wichtiges Element sein. Hier sind wir von einer Einigung meines
Erachtens nicht so weit entfernt.
Ich begrüße die Zustimmung im Konvent zur Wahl des
Kommissionspräsidenten im Licht der Europawahlen. Dies stärkt
das Europäische Parlament, die Kommission und die Europäische
Demokratie insgesamt.
Um den direkten Zusammenhang zwischen den Europawahlen und der
Person des Kommissionspräsidenten sicherzustellen, sollte das
Europäische Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder
wählen. Alles andere wäre ein integrationspolitischer
Rückschritt.
Die Stärkung der Gemeinschaftsmethode bedarf auch einer
Reform der Ratsarbeit. Der Rat kann mit 25 und mehr Mitgliedern
nicht mehr funktionieren wie ein Rat mit sechs Mitgliedern. Für
prüfenswert halte ich den BENELUX-Vorschlag, neben einer
stabilen Vorsitzregelung im Außenrat einen dauerhafteren Vorsitz
im Allgemeinen Rat zu schaffen.
In anderen Ratsformationen könnte die Rotation zwischen den
Mitgliedstaaten beibehalten werden.
Wenn es gelingt, die Gemeinschaftsinstitutionen und das
institutionelle Dreieck insgesamt zu stärken, könnten wir -
dessen bin ich mir sicher - auch die kontroverse Vorsitzfrage des
Europäischen Rats lösen. Der Europäische Rat wird auch
künftig seine im Vertrag vorgesehene Rolle wahrnehmen und nicht
in Konkurrenz etwa zur Kommission treten. Um Kontinuität und
Kohärenz zu gewährleisten, ist die Wahl eines Vorsitzenden
sinnvoll, unbeschadet der Aufgaben der Unionsorgane.
weitere Informationen und Links unter:
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