From: Anja Köhne (anjakoehne@t-online.de)
Date: Sun May 04 2003 - 19:57:27 CEST
Lieber MO,
Danke für die Info, mal wieder.
Aus umweltpolitischer Sicht noch eine kleine zusätzliche Anmerkung:
1) Die Resolution besagt, laut Auffassung der CDU/CSU-Fraktion solle die EU
in der "...Umwelt- und Gesundheitspolitik aktiv werden, wenn transnationale
oder supranationale Dimensionen betroffen sind." Diese Konditionalität wäre
ein Rückfall gegenüber den derzeit weitergehenden umweltpolitischen
Kompetenzen der EU, die m.E. nicht "nur" aus europapolitischer, sondern auch
aus umwelt- und aus wirtschaftspolitischer Sicht (Binnenmarkt, Wettbewerb
etc.) begründbar sind.
2) Das Wort Nachhaltigkeit kommt noch nicht einmal vor.
Herzlicher Gruß,
Anja Köhne
----- Original Message -----
From: "Marc-Oliver Pahl" <info@mopahl.de>
To: "Europa-Union Deutschland AG Konvent" <eudverfassung@yahoogroups.de>;
"Bündnis 90/Grüne BAG Europa-Mailinglist" <europagruene@yahoogroups.com>;
"JEF Verfassung" <jef-verfassung@lists.infodrom.org>; "Bündnis 90/Grüne
Europa AG-Mailinglist" <europa@gruene-berlin.de>
Sent: Sunday, May 04, 2003 5:51 PM
Subject: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden zur Europ. Verfassung
> Liebe Leute,
>
> anbei eine Resolution der CDU/CSU-Fraktionsvors.
> in Bundestag und Landtagen und des Vors. der EVP-Fraktion
> im Europäischen Parlament.
>
> Insgesamt sehr föderalistisch und sehr länder-/regionenfreundlich.
> An vielen Stellen aber auch sehr allgemein und dadurch ziemlich unklar
> (z.B. Kompetenzordnung (Punkt 8ff.), GASP (Punkt 12)).
>
> Bemerkenswert:
> - Sehr unföderalistisch beim Verfahren zur Verfassungsänderung
> und zur Aufnahme neuer Mitglieder (Punkt 25): Dort soll weiterhin
Einstimmigkeit
> gelten. Von einem neuen Konvent oder gar Referenden keine Spur.
> - Zm Bürokratieabbau soll eine neues Gremium eingerichtet werden:
> Ein Sachverständigenrat. Juhu!
>
> Ganz deutlich ist die Resolution v.a. in einem Punkt:
> Die Türkei soll kein EU-Mitglied werden (Punkt 3).
>
> Da bleibt also dann doch noch etwas Stoff für Diskussionen
> und Wahlkampf.
>
> Das Paper stammt zwar v. 29.4., berücksichtigt aber noch
> nicht die Vorschläge des Konventspräsidiums
> zu Institutionen und GASP vom 23.4.
> Da wird die CDU/CSU wohl noch einmal nacharbeiten.
>
> Beste Grüße
>
> Marc-Oliver
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