From: Marc-Oliver Pahl (info@mopahl.de)
Date: Fri Feb 28 2003 - 11:54:41 CET
-------- Original Message --------
Betreff: Neue Reden des Auswärtigen Amtes
Datum: Fri, 28 Feb 2003 08:08:46 +0100
Von: listmaster@personalpool.auswaertiges-amt.de
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"Der Konvent in schwierigem Fahrwasser" - Erklärung Bundesaußenminister Fischer in der Plenartagung
des Konvents am 27. Februar 2003
Der Entwurf des Präsidiums ist insgesamt eine sehr gute
Grundlage für eine transparente Kompetenzordnung, die der Union
gleichzeitig die notwendigen Spielräume für eine flexible
Fortentwicklung belässt. Natürlich sind zahlreiche Einzelfragen
noch zu klären - siehe die schriftlichen Beiträge. Aber darauf
will ich jetzt nicht im Einzelnen eingehen.
Was mich beschäftigt, ist die Sorge um die Zukunft des
Konvents insgesamt - der angesichts der aktuellen Situation noch
erheblich an Bedeutungskraft gewonnen hat. Wir befinden uns an
der entscheidenden Wegkreuzung. Die Art und Weise wie wir in den
kommenden Wochen mit der vor uns stehenden Herausforderung fertig
werden, wird über Erfolg oder Misserfolg unseres Projekts
entscheiden.
Und dabei meine ich nicht in erster Linie die über 1000
Änderungsanträge. Sorge machen mir vielmehr die Stimmen, die
einer Verlängerung des Konvents das Wort reden.
Richtig ist: entscheidend ist der politische Wille zu einem
ehrgeizigen Ergebnis zu kommen. Die aktuellen Ereignisse sollten
uns nicht entmutigen sondern anspornen: Sie führen uns
überdeutlich vor Augen, dass jeder einzelne europäische Staat,
auch die größten, für sich allein genommen oder in wechselnder
Allianz, ihre Interessen nicht mehr wirksam verteidigen können.
Nur gemeinsam, als Europäische Union, haben wir Europäer eine
Chance, uns im 21. Jahrhundert zu behaupten.
Die aktuelle Krise zeigt, dass dies bittere machtpolitische
Wirklichkeit ist!
Für den Konvent heißt das: Wir sollten unseren Ehrgeiz
– auch, aber nicht nur, in der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik - nicht dämpfen sondern steigern. Es ist
falsch zu sagen: Weil die letzten Tage gezeigt haben, dass der
Wille zu gemeinsamem politischen Handeln noch nicht vorhanden
ist, brauchen wir auch keine europäischen Institutionen. Das
Gegenteil ist vielmehr der Fall: Wir brauchen wesentlich
stärkere europäische Institutionen als bisher, um in diesem
Rahmen unseren gemeinsamen politischen Willen bilden zu können.
Natürlich geht so etwas nicht von heute auf morgen, ein solcher
politischer Prozess braucht Zeit, vielleicht sogar lange Zeit.
Umso dringender ist es, diesen institutionellen Rahmen so
rasch wie möglich zu schaffen – wichtig ist hier vor allem
die Stärkung der supranationalen Elemente, wie der Kommission.
Deshalb müssen wir jetzt alle unsere politische Energie daran
setzen, den Zeitplan einzuhalten. Eine Verzögerung hätte eine
völlig negative Signalwirkung. Der Konvent darf sich nicht in
technischen Einzelheiten verlieren, sondern muss sich auf die
politische Substanz konzentrieren. Wir müssen unser Ziel
erreichen: die europäische Verfassung bis zum Sommer vorzulegen,
damit sie bis zum Ende dieses Jahres von der Regierungskonferenz
gebilligt werden kann.
weitere Informationen und Links unter:
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