From: Jan Seifert (email@jan-seifert.de)
Date: Fri Oct 18 2002 - 09:50:16 CEST
Koalitionsvertrag kein substanzieller europapolitischer Fortschritt
Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland begrüßen die
europapolitischen Ziele im rot-grünen Koalitionsvertrag, mahnen jedoch zum
Durchhalten im Verfolgen der ambitionierten Ziele.
Der erklärte Willen zur zügigen Erweiterung der Union und die Vorschläge
zur Vertiefung des Integrationsprozesses sind sehr zu begrüßen.
Insbesondere die Unterstützung des Verfassungsprozesses unter Einbeziehung
der Grundrechtscharta ist entscheidend auf dem Weg zu einer modernen und
umfassenden Europäischen Verfassung. „Unsere Zustimmung findet vor allem
die von der Bundesregierung gewollte Stärkung des Europäischen Parlaments,
dem die Wahl des Kommissionspräsidenten überlassen werden soll. Dies ist
jedoch nur eine von vielen Positionen in der schwierigen
Verfassungsdebatte, die es als unerlässlich für eine starke Zukunft der
Union zu vertreten gilt.“, erklärt der Bundesvorsitzende Jan Seifert.
Christian Wenning, stellvertretender Bundesvorsitzender und zuständig in
Grundsatzfragen, fügt hinzu: „Der Koalitionsvertrag ist kein großer Wurf,
sondern enthält aus föderalistischer Sicht eher ein Minimalziel.“
Mehr sei vor dem Hintergrund zahlreicher Meinungsverschiedenheiten
innerhalb der EU zu den institutionellen und sachpolitischen Fragen kaum zu
erwarten. „Es ist bedauerlich, dass die Alleingänge dieser Regierung in der
letzten Legislaturperiode die Grundstimmung für die Verhandlungen innerhalb
der EU nicht gerade verbessert habe“ so Wenning.
Vor diesem Hintergrund scheinen die Forderungen der Bundesregierung, wie
etwa nach fairen Wettbewerbsbedingungen, der Reform der Gemeinsamen
Agrarpolitik und einer Reform der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik, lobenswert, aber nur schwer durchsetzbar. In den
konkreten Einzelvorschlägen zu den erklärten Reformen steht die
Bundesregierung mit ihrer Meinung unter den großen europäischen Staaten
praktisch allein da.
Der Bundesvorsitzende mahnt daher: „Hier erwarten wir mehr Impulse und
Überzeugungskraft. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, an den von
ihr formulierten Zielen konsequent festzuhalten. Sie möge sich in
Verantwortung vor den nachkommenden Generationen für die Reformen
einsetzen, um die finanziellen Mittel und die politische Kraft für jene
Projekte freizusetzen, die der modernsten und vielfältigsten Demokratie der
nahen Gegenwart abverlangt werden.“
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