Europa in der Bundesregierung

From: Marc-Oliver Pahl (info@mopahl.de)
Date: Sat Oct 12 2002 - 10:20:25 CEST

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    Streit um Ressortzuschnitt überlagert Koalitionsgespräche

    Gerold Büchner

    BERLIN, 11. Oktober. Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin hat sich der Streit um Kompetenzen
    für einzelne Ministerien
    verschärft und auf die Spitzenebene ausgedehnt. Der Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer
    (Grüne) strebt eine
    Bündelung und Aufwertung der Europapolitik im Auswärtigen Amt an. Dabei droht ein Konflikt mit
    Finanzminister Hans Eichel
    (SPD), der sich gegen den Verlust von Einfluss auf EU-Ebene zur Wehr setzt.

    Fischer widersprach am Freitag dem im März geäußerten Wunsch von Bundeskanzler Gerhard Schröder
    (SPD), ein
    Europa-Ministerium einzurichten. "Ich bin für die Außen- und Europapolitik zuständig", betonte der
    Grünen-Politiker. Wegen
    des guten Abschneidens der Grünen bei der Wahl gilt Schröders Ansinnen als aussichtslos. Im
    Gegenteil beansprucht Fischer
    nun europapolitische Zuständigkeiten aus SPD-Ministerien, darunter Eichels Ressort. Begründet wird
    dies mit der
    Notwendigkeit einer Aufgabenkonzentration. Das Finanzministerium zeigte sich äußerst verärgert über
    den Vorstoß des
    Koalitionspartners. In SPD-Kreisen hieß es über Fischers Ansprüche: "Das kriegt der nicht."
    ...

    http://www.BerlinOnline.de/aktuelles/berliner_zeitung/politik/.html/184055.html



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