From: Marc-Oliver Pahl (info@mopahl.de)
Date: Sat Oct 12 2002 - 10:20:25 CEST
Streit um Ressortzuschnitt überlagert Koalitionsgespräche
Gerold Büchner
BERLIN, 11. Oktober. Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin hat sich der Streit um Kompetenzen
für einzelne Ministerien
verschärft und auf die Spitzenebene ausgedehnt. Der Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer
(Grüne) strebt eine
Bündelung und Aufwertung der Europapolitik im Auswärtigen Amt an. Dabei droht ein Konflikt mit
Finanzminister Hans Eichel
(SPD), der sich gegen den Verlust von Einfluss auf EU-Ebene zur Wehr setzt.
Fischer widersprach am Freitag dem im März geäußerten Wunsch von Bundeskanzler Gerhard Schröder
(SPD), ein
Europa-Ministerium einzurichten. "Ich bin für die Außen- und Europapolitik zuständig", betonte der
Grünen-Politiker. Wegen
des guten Abschneidens der Grünen bei der Wahl gilt Schröders Ansinnen als aussichtslos. Im
Gegenteil beansprucht Fischer
nun europapolitische Zuständigkeiten aus SPD-Ministerien, darunter Eichels Ressort. Begründet wird
dies mit der
Notwendigkeit einer Aufgabenkonzentration. Das Finanzministerium zeigte sich äußerst verärgert über
den Vorstoß des
Koalitionspartners. In SPD-Kreisen hieß es über Fischers Ansprüche: "Das kriegt der nicht."
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http://www.BerlinOnline.de/aktuelles/berliner_zeitung/politik/.html/184055.html
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