From: Marc-Oliver Pahl (info@mopahl.de)
Date: Fri Jul 26 2002 - 17:29:14 CEST
Liebe Konventsaktivisten,
anbei drei Beiträge der UEF
für die Arbeitsgruppe des Konvents.
Die Papiere gibt es nur in Englisch.
Das Papier zur Legal Personality stellt
die UEF-Position zur Verfassungsstruktur da
und enthält Vorschläge zu einer Dreiteilung
der Verträge, einer Normenhierarchie
und einer Neubenennung der EU-Rechtsakte.
Das Papier zur Grundrechtscharta
spricht sich für eine unveränderte
Integration der Charta in die Verfassung,
ergänzt um eine Individual-Grundrechts-
beschwerde an den EuGH, aus.
Das Papier zur EU-Außenpolitik
ist noch provisorisch und soll
nach möglichen weiteren Änderungen
im August der zuständigen
Konvents-Arbeitsgruppe übermittelt werden.
Das Papier dekliniert konsequent
durch, was Übertragung der exklusiven
außenpolitischen Kompetenzen auf die EU
wirklich bedeutet.
Grundlage aller dieser Papiere ist der Beschluss des
Bundeskommittees der UEF vom April 2002.
Weitere Papiere zu den anderen Konvents-
und Arbeitsgruppenthemen folgen Ende August.
Die UEF ist sehr an Feed-Back interessiert!
Viel Spaß beim Lesen!
Marc-Oliver Pahl
Mitglied des Vorstands/Member of the Bureau
Union Europaeischer Foederalisten/Union of European Federalists (UEF)
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