Hallo Leute,
vielen Dank für Eure Anregungen, die ich alle dankend
annehme und in mein Statement einbauen werde.
Auch wenn unser Würzburger Beschluß eine Grundlage des
Statements sein wird, werde ich es natürlich nicht
allein hierauf beschränken, sondern auch auf die
aktuelle Situation eingehen und darauf wo es gerade
hakt.
Zu Eurer Info hänge ich Euch einen vom EU-Auschuß
ausgearbeiteten Fragenkatalog an, den ich vorab
beantwortet habe.
Viele Grüße
David
--- Malte Jahn <jahn@tu-harburg.de> schrieb: > Hallo
David, Jan, Lutz,
>
> hinsichtlich der Anhoerung moechte ich darum
> bitten, den Visionen der JEF
> von der Schaffung der Vereinigten Staaten von
> Europa, der Ueberwindung der
> Nationalstaaten und einer europaeischen Verfassung,
> die den Grundsaetzen der
> Demokratie, des Foederalismus, der
> Rechtsaatlichkeit, des Umweltschutzes und
> der Menschenwuerde verpflichtet ist, Gehoer zu
> verschaffen.
>
> Fuer eine Reduktion unserer Visionen auf solche
> Themen, die moeglicherweise
> beschlossen werden, sind in dieser Gesellschaft
> andere Kraefte zustaendig.
>
> Gerade in einer Zeit wie der jetzigen, in der
> Nationalismus und Desintegration
> an Boden gewinnen, gilt es wieder fuer die Vision
> vom geeinten Europa zu
> werben.
>
> Gruss,
>
> Malte
>
>
>
> Jan Seifert wrote:
>
> > ich finde lutz' punkte alle sehr unterstützenswert
> udn möchte auch noch
> > einmal darum bitten, dort nicht gleich mit den
> hammerforderungen
> > (europäischen bundesstaat schaffen) aufzutreten
> sondern mit punkten, die
> > auch im konvent erreicht werden können und die im
> moment diskutiert werden.
> >
> > unsere 2 hauptforderungen müssen in meinen augen
> sein:
> > politisierung des konvents (politische
> gruppenbildung)
> > referendum zum ergebnis
> >
> > At 20:34 19.06.2002 +0200, Lutz Hager wrote:
> > >Hallo David und Zugeschaltete,
> > >
> > >ich finde, wir sollten uns bei der Anhörung im BT
> nicht darauf
> > >beschränken, unseren Würzburger Beschluss zu
> präsentieren. Da ich auch
> > >von Vertretern mehrerer NGOs in letzter Zeit auf
> die JEF-Position
> > >angesprochen worden bin, halte ich es für
> wichtig, wenn wir unseren
> > >Beschluss für die Anhörung
> > >a) mit den aktuell wenig ermutigenden Nachrichten
> aus dem Konvent
> > >zusammenbringen und
> > >b) auf einige Thesen zuspitzen, die wir dann klar
> und
> > >argumentationsstark rüberbringen. Dazu zählt für
> mich vor allem die
> > >Kernthese, daß das Europa der Staaten an sein
> Ende gekommen ist, es
> > >ein Europa der Bürger aber nur als ein
> föderalistisches und
> > >demokratisches Europa geben wird.
> > >
> > >Ich wollte ein paar Vorschläge machen und hoffe,
> daß wir in den
> > >nächsten Tagen intensiver diskutieren können, um
> David eine möglichst
> > >gute Vorlage mit auf den Weg zu geben.
> > >
> > >1. Warum ist das Ziel Verfassung für uns so
> entscheidend? Weil wir
> > >damit die Union von den Mitgliedsstaaten
> losbekommen und als
> > >eigenständige politische Kraft und
> Entscheidungsebene etablieren
> > >können. Erweiterung geht nur mit Vertiefung,
> sonst bricht die Union
> > >auseinander. Das ist die Vorbedingung für
> > >a. effektives Handeln und
> > >b. Zustimmung der Bürger zur Integration, die
> unmöglich zu gewinnen
> > >ist, solange die EU Abladefläche für nationale
> Sonderinteressen
> > >(Landwirtschaft etc) ist.
> > >
> > >2. Wie kann die Union als unfertiges Gebilde (sui
> generis ...) eine
> > >Verfassung bekommen? Die Verfassung ist als offen
> und als ein Prozess
> > >zu verstehen. Europa ist mit diesem oder einem
> anderen "basic treaty"
> > >nicht fertig, sondern offen für die Aufgaben der
> Zukunft. Der Konvent
> > >ist als Verfassungsgeber nur dann legitimiert,
> wenn die Bürger die
> > >mangelhafte Öffentlichkeit später einholen und
> aufholen können, indem
> > >sie sich in den Reformprozess einschalten. Eine
> offene Verfassung
> > >heißt:
> > >a) Kompetenzen werden nicht auf ewig
> festgeschrieben, sondern es gibt
> > >ein Verfahren zu ihrer Ergänzung und Anpassung
> > >b) der Verfassungsvertrag ist ergänzungsfähig.
> Auch hierfür muss es
> > >ein Verfahren geben, das vor allem Wert auf
> Einbeziehung der Bürger
> > >legt, so per obligatorischen
> Verfassungsreferendum für jede von
> > >parlamentsseite beschlossene Revision
> > >
> > >3. Wie kann man das erklärte Ziel von mehr
> Bürgernähe erreichen? Wie
> > >wird die Union zu einer Union (der Staaten und)
> der Bürger? Die europ.
> > >Integration war bislang ein zwischenstaatlich
> ausgehandeltes Projekt
> > >westeuropäischer Eliten, die so den
> Steuerungsverlust der europ.
> > >Nationalstaaten auffangen wollten. Diese Periode
> ist an ihr Ende
> > >gekommen, weil die Eingriffe auf europ. Ebene so
> tiefgreifend werden,
> > >daß sie nicht mehr aus den nationalen politischen
> Systemen der
> > >Mitgliedstaaten heraus legitimiert werden können
> (bei Bedarf kann ich
> > >das noch ausführen). Die Integration kann deshalb
> nicht mehr nur auf
> > >den Schultern der Eliten ruhen, sondern muss
> ebenfalls von einer
> > >breiteren Öffentlichkeit geschultert werden.
> Demokratie kann mit drei
> > >Mechanismen gestärkt werden:
> > >a) Subsidiarität/Föderalismus. Politische
> Integration gelingt (oder
> > >scheitert) auf der lokalen Ebene. Dort muss so
> viel
> > >Entscheidungskompetenz hin wie möglich
> > >b) Parlamentarisierung der EU wie wir es seit
> langem fordern
> > >c) direkte Mitbestimmung per Volksentscheid bei
> Verfassungsänderungen,
> > >aber auch per Initiative von den Bürgern
> ausgehend.
> > >
> > >4. Wie kann der Konvent eine offene, förderale,
> demokratische
> > >Verfassung erarbeiten und durchsetzen?
> > >Im Konvent passiert zur Zeit wenig. Die Diagnose
> von Altmaier war
> > >niederschmetternd. Das liegt
> > >a) an der unklaren Ziel- und Aufgabenstellung
> > >b) an der schlechten Organisation der
> Konventsarbeit
> > >Energien für die Belebung letzterer würde man
> freisetzen mit der
> > >besseren Bestimmung der Verbindlichkeit des
> Ergebnisses. Bis jetzt
> > >sieht es so aus, als ob die Konventsvorlage in
> einer der obskuren
> > >Regierungskonferenzen versickern könnte und das
> mickrige Resultat dann
> > >durch die nationalen Ratifizierungsprozesse
> läuft. Dem muß der Konvent
> > >selbst einen Riegel vorsetzen und sich damit
> selbst unter höheren
> > >Erfolgsdruck setzen. Das kann errreicht werden,
> indem er das Volk zur
> > >Hilfe ruft. Gegen die Regierungskonferenz kann er
> sich nur mit dem
> > >Appell ans Volk zur Wehr setzen, und zwar als
> Forderung einer
> > >Volksabstimmung über den Konventsentwurf. Ich
> stelle mir das als
> > >politsiches und nicht juristisches Verfahren vor:
> eine Befragung aller
> > >EU-BürgerInnen zum Vertragstext. Das Ergebnis ist
> ein politischer
> > >Indikator, der dann in die Regierungskonferenz
> und die nat.
> > >Ratifizierungsprozesse einfließen wird. Wenn die
> reformierte und
> > >erweiterte EU als Union der Staaten und Bürger
> geboren werden soll,
> > >dann nur in einer europaweiten Volksbefragung.
> Sonst ist das nur die
> > >Fortsetzung der alten Methode mit leicht
> veränderten Mitteln.
> > >
> > >Soweit in Kladde meine Anregung. Etwas lang ist
> sie geraten. Ich
> > >hoffe, ihr fühlt euch dennoch von der ein oder
> anderen Passage
> > >angesprochen.
> > >
> > >Viele Grüße
> > >Lutz
> > >
> > >
> > >
> > >
> > >Lutz Hager
> mailto:lhager@zedat.fu-berlin.de
>
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David Schneider-Addae-Mensah
Bundesvorsitzender Junge Europäische Föderalisten D
President JEF-Germany
Claudiusstraße 28
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Mobil: 0172/4324592
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