DEUTSCHER BUNDESTAG 14. Juni 2002
14. Wahlperiode Tel.: 32650/34896
Ausschuss für die Angelegenheiten Fax: 30014/30171
der Europäischen Union Tel. Sitzungssaal: (Wandelhalle)
(22. Ausschuss) 030/23251701
M i t t e i l u n g
Die 101. Sitzung des
Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages gemeinsam mit
dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union des Bundesrates
findet statt am
Mittwoch, dem 26. Juni 2002, 10.00 bis 18.00 Uhr,
im Berliner Abgeordnetenhaus, Plenarsaal
Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin (Potsdamer Platz)
Die Sitzung ist öffentlich.
Tagesordnung
Öffentliche Anhörung zu den Themen:
- Stärkung der Demokratie in Europa
- Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit einer erweiterten
Europäischen Union
mit:
- Prof. Giuliano Amato, stv. Vizepräsident des Europäischen Konvents
(ab 15.00 Uhr)
- Prof. Dr. Jürgen Meyer, MdB, und Peter Altmaier, MdB,
Vertreter des Deutschen Bundestages im Europäischen Konvent
sowie
- Vertretern von zivilgesellschaftlich relevanten Gruppen
Dr. Friedbert Pflüger, MdB
Vorsitzender
Liste der anzuhörenden Gruppen
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V.
Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
Deutscher Industrie- und Handelstag
Deutscher Gewerkschaftsbund
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V.
Kommissariat der deutschen Bischöfe
Rat der EKD
Junge Europäische Föderalisten
Centrum für angewandte Politikforschung (CAP)
Mehr Demokratie e.V.
VENRO
Stiftung Wissenschaft und Politik
Institut für Europäische Politik
Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände
BUND-Bundesgeschäftsstelle
NABU
Deutscher Naturschutzring
Europa-Union Deutschlands
Liste der ansonsten teilnehmenden Gruppen
Arbeitskreis Europäische Integration (AEI)
Association des Etats Généraux des Etudiants de l’Europe AEGEE
The European Law Students’ Association ELSA Deutschland e.V.
Deutsches Komitee der AIESEC e.V.
P. E. N.- Zentrum Deutschland
Deutscher Presserat
ARD
ZDF
Verband privater Rundfunk- und Telekommunikation e. V.
Bundeszentrale für politische Bildung
Gesellschaft der europäischen Akademien e. V.
Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V.
Deutscher Bundeswehr-Verband e. V.
Bund Deutscher Kriminalbeamter
DBB Beamtenbund
Deutscher Bauernverband e. V.
Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung GmbH
Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung
Deutscher Sportbund
FRAGENKATALOG
für die gemeinsame Sitzung des
Deutschen Bundestages und des Bundesrates
am 26. Juni 2002
Themenblock I – Stärkung der Demokratie in Europa
1. a) Welche zentralen Elemente gehören Ihrer Meinung nach in eine europäische
Verfassung?
b) Wie beurteilen Sie die Aufteilung der Verträge in zwei Teile? Welche Konsequenz hätte dies
gegebenenfalls für die Säulenstruktur der Verträge?
c) Auf welche Weise sollte eine Änderung der jeweiligen Vertragsteile möglich sein?
d) Welche Rechtsetzungsinstrumente sollte es künftig auf europäischer Ebene geben?
2. Wie sollte das Wahlrecht zum Europäischen Parlament künftig ausgestaltet werden?
Wie kann das Europäische Parlament gestärkt werden?
3. Nach welchem Verfahren sollte der Präsident der Europäischen Kommission gewählt werden?
4. Welche Rolle sollte den nationalen Parlamenten in der Europäischen Union künftig zukommen?
5. Halten Sie ein Referendum über den Verfassungsvertrag für sinnvoll?
Themenblock II – Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der erweiterten Europäischen Union
1. a) Wo sehen Sie Bedarf für zusätzliche Gemeinschaftskompetenzen, wo müssten Kompe-
tenzen wieder stärker an die Mitgliedstaaten übertragen werden? Welche Politiken soll die
Gemeinschaft im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in einer zukünftigen europäischen Gesellschaft
wahrnehmen?
b) Welche Möglichkeiten sehen Sie für die Abgrenzung von Zuständigkeiten zwischen der Europäischen
Union und den Mitgliedstaaten und ob und ggf. wie sollte die Einhaltung der Zuständigkeiten
kontrolliert werden?
c) Sollten die nationalen Parlamente und die Regionen die Möglichkeit haben, Vorschläge für
Rechtsetzungsakte der EU durch den EuGH auf ihre Vereinbarkeit mit den Kompetenzzuweisungen des
Vertrages und dem Subsidiaritätsprinzip überprüfen zu lassen?
2. a) Wie sollten legislative und exekutive Funktionen zwischen dem Europäischen Parla-ment, der
Kommission, dem Ministerrat und dem Europäischen Rat aufgeteilt werden? Wie sollte die künftige
Regelung für das legislative Initiativrecht aussehen?
b) Welche Rolle sollte die Europäische Kommission spielen?
c) Welche Rolle sollte der Europäische Rat in Zukunft spielen?
3. Für welche Bereiche sehen Sie die Notwendigkeit, Abstimmungen nach qualifizierter Mehrheit
vorzusehen?
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