Zur Info ein Beschluß der JEF zum Konflikt in Nahost
David
Ende des Krieges in Israel und den Palästinensischen
Autonomiegebieten
Es wird die sofortige Einstellung der kriegerischen
Handlung des Staates Israel auf Palästinensischem
Gebiet sowie das entschlossene Vorgehen der
Palästinensischen Autonomiebehörde gegen
Terroranschläge gefordert. Hierbei wird auf den
vollständigen Verzicht aller Vorbedingungen gedrängt.
Weiterhin sollen die Besetzungen des
Palästinenser-Gebiets durch die gebauten und weiterhin
im Bau befindlichen oder geplanten israelischen
Siedlungen beendet werden. Der Staat Israel soll sich
in seine Grenzen von 1967 zurückziehen und die seitdem
eroberten Gebiete an die Palästinensische
Autonomiebehörde übergeben. Die durch Israelis in den
Palästinenser-Gebieten gegründeten, im Bau
befindlichen oder geplanten Siedlungen sind
vollständig zu räumen.
Die Handlungen Israels sind aus menschen- und
völkerrechtlichen Gründen nicht akzeptabel.
Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland
begrüßen die Unterstützung der Europäischen Union und
der Vereinigten Staaten von Amerika für die Schaffung
eines Staates Palästina, der das Streben der
staatenlosen palästinensischen Bevölkerung nach
staatlicher Souveränität vollendet. Ebenso
selbstverständlich ist das Existenzrecht Israels.
Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland
unterstützen den Plan Saudi-Arabiens, im Nahen Osten
über die gegenseitige Anerkennung der staatlichen
Souveränität Israels und Palästinas einen wirklichen
Frieden in der Region zu implementieren.
Weiterhin befürworten die Jungen Europäischen
Föderalisten Deutschland den mit den USA, Rußland,
Frankreich und Großbritannien abgestimmten Plan des
deutschen Außenministers Joschka Fischer, der u. a.
einen palästinensichen Staat und eine internationale
Präsenz- und Sicherheitskomponente enthält. Wir
fordern die EU auf, konkrete Maßnahmen zur Umsetzung
zu benennen.
Wir begrüßen den Beschluß des Europäischen Parlaments
zum Israel-Konflikt und die Haltung von
Kommissionspräsident Prodi und Rats-Präsident Piqué.
Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Verhinderung
von Waffenlieferungen an die Konfliktparteien und
kritisieren die Haltung des Rates, der Empfehlung des
Europäischen Parlaments zur Verhängung von Sanktionen
nicht gefolgt zu sein.
Die Jungen Europäischen Föderalisten fordern den
sofortigen Rückzug aller militärischen, polizeilichen
und geheimdienstlichen Einheiten aus den besetzen
Gebieten Palästinas. Sämtliche kriegerischen
Handlungen gegen die palästinische Bevölkerung sind
umgehend einzustellen. Genauso fordern wir die
Einstellung sämtlicher terroristischer Akte gegen die
israelische Bevölkerung.
Wir appellieren an beide Konfliktparteien zu
Verhandlungen ohne Vorbedingungen zurückzukehren und
legen Wert auf einen beiderseitigen umfassenden
Gewaltverzicht.
Wir fordern weiter die Stationierung einer
internationalen Friedenstruppe in Israel und in den
Palästinensischen Gebieten, zur Überwachung und
Durchsetzung des Waffenstillstands und zur Kontrolle
der israelischen Armee und der palästinensischen
Polizei.
Wir sehen die Notwendigkeit der Aufnahme von
unabhängigen Untersuchungen und der geschichtlichen
Aufarbeitung der Ereignisse im Nahost-Konflikt der
letzten Jahre.
Wir setzen uns ein, für eine Zuständigkeit des zum 1.
Juli entstehenden Internationalen Strafgerichtshofs
auch für den aktuellen Konflikt in Israel und den
Palästinensergebieten. Hilfsweise fordern wir die
Schaffung eines ad-hoc-Strafgerichts für diesen
Konflikt nach dem Vorbild des Jugoslawien- und des
Rwanda-Tribunals.
Der Konflikt im Nahen Osten beruht im wesentlichen auf
der weltpolitischen Situation einer US-amerikanischen
Hegemoniestellung. Solange dieser Zustand andauert,
wird sich für einen zu errichtenden Palästinenserstaat
keine Schutzmacht finden und er nicht entstehen
können. Die EU beweist abermals ihre Machtlosigkeit
gegenüber den USA und gegenüber ihren Mitgliedstaaten.
Wir fordern daher einmal mehr die Profilierung Europas
als eigenständige außenpolitische Macht in
partnerschaftlicher Konkurrenz zu den USA. Der
europäische Verfassungskonvent hat in seinen ersten
Sitzungen hierzu schon unterstützenswerte Debatten
geführt. Wir ermuntern ihn, als ein Arbeitsergebnis
eine exklusive außenpolitische Kompetenz für ein
föderales Europa zu schaffen.
Wir fordern die Europäische Staatengemeinschaft mit
Hilfe der durch die EU zur Verfügung stehenden Mittel
dazu auf, sich aktiv und energisch für eine friedliche
Lösung des Konflikts einzusetzen und vor allem die
Position des Vermittlers weiter zu vertreten.
beschlossen auf dem Bundeausschuß in Würzburg am
11.05.2002
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David Schneider-Addae-Mensah
Bundesvorsitzender Junge Europäische Föderalisten D
President JEF-Germany
Claudiusstraße 28
D-22041 Hamburg
Tel.: 040/68 91 68 60
Mobil: 0172/4324592
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