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Betreff: Heute im Bundestag Nr. 068
Datum: Wed, 13 Mar 2002 17:52:16 +0100
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Berlin: Mi, 13.03.2002 Redaktionsschluss: 17:00 Uhr (068)
1. KOMPETENZABGRENZUNGEN ZWISCHEN EU UND MITGLIEDSTAATEN UMSTRITTEN
2. OPPOSITION KRITISIERT REGIERUNGSPOLITIK ZUM AUFBAU OST
3. GETEILTE MEINUNGEN ZU KOSTENINFORMATIONEN FÜR KRANKENVERSICHERTE
4. CDU/CSU PLÄDIERT FÜR AUSBAU DER DONAU UND DER SAALE
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
KOMPETENZABGRENZUNGEN ZWISCHEN EU UND MITGLIEDSTAATEN UMSTRITTEN
Berlin: (hib/GEH) Der Erfolg des EU-Konvents liegt darin, ob ein Weg in die Föderation heraus aus
dem aktuellen Staatenverbund gegangen wird, meinte Bundesaußenminister Joschka Fischer bei einer
gemeinsamen öffentlichen Sitzung der Europa-Ausschüsse von Bundestag und Bundesrat am
Mittwochnachmittag. "Wir sind überzeugte Föderalisten", sagte er.
Vor ihm hatten zwei deutsche Vertreter im Konvent, der Vertreter des Bundesrates, der
baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU), und der Beauftragte des Bundeskanzlers,
Peter Glotz (SPD), auch betont, dass die Frage der Kompetenzabgrenzung zwischen den europäischen
Institutionen und den Mitgliedstaaten zentral sei.
Deutsche Vertreter im Konvent sollten "mit Einfühlungsvermögen und diplomatischem Geschick" diese
Frage angehen, denn es gebe eine Reihe von Ländern, die das deutsche föderalistische System nicht
auf Europa übertragen wollten, so Peter Glotz.
"Europa muss nicht neu erfunden werden", meinte Erwin Teufel, der sich für eine Vertiefung des seit
Maastricht und Laeken schon geltenden Subsidiaritätsprinzips einsetzte. Er forderte eine "saubere
Kompetenzabgrenzung" zwischen dem, was auf europäischer Ebene entschieden werden müsste und dem, was
besser auf staatlicher Ebene gelöst werde.
Durch mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz sollten außerdem Bürger besser verstehen, wer was
macht, wer wen kontrolliert und wo einer seiner Recht einklagen könne, sagte Erwin Teufel.
Joschka Fischer bezweifelte, dass die Abgrenzung der Kompetenzen auf Grund der vielen
unterschiedlichen politischen Traditionen der Mitgliedstaaten so "sauber" durchgeführt werden kann
wie Erwin Teufel es sich wünscht.
Sehr viel Verständnis sollten die deutschen Vertreter im EU-Konvent aufbringen, um den Weg in die
Föderation zu schaffen, die der Bundesaußenminister als einzige Möglichkeit sieht, um "Demokratie-
und Funktionalitätsdefizite" in einem erweiterten Europa zu vermeiden.
Die Veränderung der legislativen und exekutiven Rolle des Europäischen Rates gehöre auch zu den
zentralen Fragen im EU-Konvent, sagte Erwin Teufel. Er setzte sich dafür ein, dass der Europäische
Rat bei seinen legislativen Befugnissen öffentlich tagt. Seiner
Meinung nach sollte außerdem der Präsident der Europäische Kommission durch das Europäische
Parlament gewählt werden.
Als wichtige Aufgabe des EU-Konvents betonten die drei Redner außerdem die Einbeziehung der
Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene.
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
OPPOSITION KRITISIERT REGIERUNGSPOLITIK ZUM AUFBAU OST
Berlin: (hib/VOM) Die Oppositionsfraktionen haben am Mittwochmittag im Ausschuss für Angelegenheiten
der neuen Länder die Politik der Bundesregierung zum Aufbau Ost zum Teil heftig kritisiert. Ein
zentraler Punkt war dabei die Lohnangleichung für Bundesbedienstete in Ost- und Westdeutschland. Zu
dieser Frage hatte der Ausschuss am 12. Dezember Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung
befragt. Die CDU/CSU empfahl einen Stufenplan mit einer völligen Angleichung bis 2007 und
Öffnungsklauseln für Länder und Kommunen, um tariflich bedingte Entlassungen zu verhindern. Die
Union stellte einen Sinneswandel bei der SPD auf Grund von Äußerungen des Bundeskanzlers beim
Magdeburger Parteitag fest. Auch der Wehrbeauftragte Willfried Penner (SPD) habe eine Angleichung
der Besoldung bei der Bundeswehr in West und Ost angeregt.
Die SPD stellte zunächst fest, dass es bei Zielen und Instrumenten durchaus große Übereinstimmungen
zwischen Regierung und Opposition gibt. Große Einigkeit gebe es beim Abbau der teilungsbedingten
Sonderlasten, bei den Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen, beim Solidarpakt I und II. Einig sei
man sich auch darin, dass private Investitionen sowie Forschung und Entwicklung gefördert werden
müssten. Die Regierung werde vom Weg der Sanierung der Staatsfinanzen nicht abweichen und könne dies
auch nicht. Der Bund habe kaum Spielräume. Im Übrigen brauche sie sich nicht zu verstecken, was die
Leistungen für die neuen Länder angehe. Der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Rolf Schwanitz (SPD)
ergänzte, die Kanzleraussage zur völligen Lohnangleichung im Jahre 2007 werde Ausgangsposition der
Bundesregierung für die Tarifverhandlungen im kommenden Herbst werden. Auf die von der Union
angesprochene Investitionszulage meinte Schwanitz, diese seien bis 2004 befristet. Die
Meinungsbildung in der Regierung gehe dahin, die Investitionsförderung danach nicht abbrechen zu
lassen. Er plädiere für ein Instrument, das "sehr nahe" an der jetzigen Investitionszulage sei, auch
wenn deren Zielgenauigkeit ein kritischer Punkt sei. Der Vorteil sei aber, dass man mit dieser
Zulage "mehr geben" könne als man selber habe. Die FDP stellte fest, dass sich die Schere zwischen
Ost und West weiter öffnet. Wenn aber der Aufbau Ost nicht funktioniere, werde es auch mit der
Konsolidierung nicht klappen. Die Regierung müsse mehr für die Verkehrsinfrastruktur tun, vor allem
an der EU-Außengrenze, wo die Abwanderung sehr stark sei. Auch die PDS stellte fest, dass junge
Leute dem Osten den Rücken kehren. Die Perspektivlosigkeit sei gestiegen. Mit der Mehrheit der
Koalitionsfraktionen und der PDS lehnte der Ausschuss den Antrag der CDU/CSU "Deutschland 2015 -
Aufbau Ost als Leitbild für ein modernes Deutschland" (14/6038) ab. Keine Mehrheit fand auch der
Antrag der FDP "Offensive für Zukunftsinvestitionen in neuen Bundesländern starten - Abwanderung
stop
pen - Zehn-Punkte-Programm für den Aufbau Ost" (14/6066), dem neben den Antragstellern nur die Union
(bei einer Enthaltung) zustimmte. Den PDS-Antrag "Verlässliche Perspektiven für Ostdeutschland und
auch für die westdeutschen Steuerzahlenden sichern" (14/6492) lehnten außer der PDS alle Fraktionen
ab. Den Jahresbericht 2001 der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit (14/6979) nahm der
Ausschuss zur Kenntnis.
Ausschuss für Gesundheit (Anhörung)
GETEILTE MEINUNGEN ZU KOSTENINFORMATIONEN FÜR KRANKENVERSICHERTE
Berlin: (hib/RED) Eine gesetzlich geregelte Kosteninformation für Krankenversicherte ist umstritten.
Dies ergab eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit, die am Mittwochnachmittag
stattfand. Die CDU/CSU hatte in einem Antrag (14/5678) gefordert, die Informationsmöglichkeiten der
Krankenversicherten umgehend zu verbessern.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KZBV) sowie die AOK gehen hingegen davon aus, dass die
vorgeschlagene Kosteninformationspflicht zu Gunsten des Patienten eine "Zwangsbeglückung" sei, die
auf keiner Bedarfsgrundlage basiere. Sie entbehre zudem jeglicher finanziellen Grundlage, da schon
jetzt erhebliche Finanzierungsengpässe durch die festen Budgets entstanden seien.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) weist zudem darauf hin, dass dem Versicherten schon jetzt
auf Anfrage die geforderten Informationen zugänglich gemacht werden.
Die KZBV begründet ihre ablehnende Haltung unter anderem damit, dass eine zeitnahe Information über
die Behandlungskosten auf Grund der Quartalsabrechnung, der uneinheitlichen Sachleistungsvergütung
und der unterschiedlichen Dauer der Behandlungen praktisch nicht machbar sei.
Anders äußerten sich Vertreter des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und der Verband der
Krankenversicherten Deutschlands (VKVD). Sie unterstützen den Unionsantrag in der Forderung nach
besseren Informationsmöglichkeiten mit dem Hinweis, dass "Patienten großes Interesse daran haben,
welche Kosten sie verursachen".
Die Verbraucherzentralen sehen in dem Antrag zudem einen Schritt in Richtung Stärkung der
Verbrauchersouveränität. Das Informationsangebot an den Versicherten sei bisher zu schlecht. Oft
würden Patienten nicht über alle Behandlungsoptionen informiert.
Dem Patient müsse deshalb ein transparentes Krankenversicherungssystem mit besseren
Informationsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, damit dieser die Rolle des "mündigen Patienten"
einnehmen könne.
Verkehr und Bauwesen/Anträge
CDU/CSU PLÄDIERT FÜR AUSBAU DER DONAU UND DER SAALE
Berlin: (hib/RAB) Das Raumordnungsverfahren für den Ausbau der Donau zwischen Straubing und
Vilshofen mit einer Staustufenlösung soll umgehend eingeleitet werden. Dafür spricht sich die
CDU/CSU in einem Antrag (14/8484) aus. Zur Begründung heißt es, die Sachverständigen einer
öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses hätten sich unlängst für einen solchen Schritt
ausgesprochen.
Der Fluss sei die Verkehrsalternative der Zukunft; nach der Länge sei die Donau der zweitgrößte und
nach der Wasserführung der bedeutendste Strom Europas. Die künftige verstärkte Verkehrsnutzung der
Donau mit Blick auf die Entwicklung der Staaten in Mittel- und Osteuropa sei volkswirtschaftlich
unverzichtbar.
Sie eröffne die Chance, wachsende Verkehre wirtschaftlich günstig und ökologisch schonend
aufzunehmen und verbinde als Rückgrat des europäischen Gütertransportsystems bedeutende nationale
und internationale Wirtschaftszentren, in deren Einzugsbereich 220 Millionen Menschen lebten.
In einem weiteren Antrag (14/8485) setzt sich die Union auch dafür ein, mit der Saale einen
Nebenfluss der Elbe auszubauen. Das Güteraufkommen auf diesem Fluss könne bis zum Jahr 2010 etwa 2,5
Millionen Tonnen pro Jahr betragen, wenn der bestehende "Flaschenhals" zwischen Calbe und der
Mündung in die Elbe bei Barby durch Ausbaumaßnahmen beseitigt würde.
Eine einzige Staustufe, die für einen kompletten Ausbau noch fehle, verhindere bislang, dass die
bisherigen Gesamtinvestitionen in den Ausbau des Flusses in Höhe von rund 500 Millionen €
tatsächlich nutzbar gemacht werden können, heißt es in dem Antrag.
Daher solle die Regierung bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans die noch ausstehenden
Maßnahmen zur Vollendung des Saaleausbaus erneut in den vordringlichen Bedarf aufnehmen.
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