Anbei eine PM von Christian Sterzing (MdB) zum Konvent. Ich denke
insbesondere den letzten Absatz sollten wir im Auge behalten. In welcher
Weise plant die JEF, sich in dieses Forum der Zivilgesellschaft
einzuklinken? Was können wir hier tun. Gibt es dazu eigentlich bereits eine
ausbearbeitete Strategie seitens der JEF-Europa?
Ich würde mich im Übrigen freuen, wenn wir die Diskussion in diesem
Email-Verteiler anlässlich des Konvents wieder beleben könnten. Wann, wenn
nicht jetzt, ist es notwendig, die Ausgestaltung der europäischen
Demokratie in den einzelnen Punkten zu diskutieren? Und wer wenn nicht wir
sollte das intensiv tun?
Gruß
Leo
>X-Flags: 0000
>Delivered-To: GMX delivery to leonhard.hruschka@gmx.de
>Date: Mon, 4 Mar 2002 07:06:58 +0100
>From: Ulrike Allroggen <ulrikeal@zedat.fu-berlin.de>
>To: europa@gruene-berlin.de
>Subject: WG: PM 0090/2002 (Europaeischer Verfassungskonvent) (fwd)
>X-No-Loop: kundenserver.de
>Sender: info@mopahl.de
>
>
>
>---------- Forwarded message ----------
>Date: Thu, 28 Feb 2002 15:41:17 +0100
>From: "Schöneberg Ina (Ref. Europapolitik)"
> <Ina.Schoeneberg@gruene-fraktion.de>
>To: "'europa@gruene-fraktion.de'" <europa@gruene-fraktion.de>,
> 'Karola Wolprecht' <Karola.Wolprecht@rz.hu-berlin.de>,
> 'Marc-Oliver Pahl' <info@mopahl.de>,
> 'Sebastian Keyserlingk' <gerald.haefner.ma02@bundestag.de>,
> 'Ulrike Allroggen' <ulrikeal@zedat.fu-berlin.de>
>Cc: 'Anja Köhne' <Koehne@BOELL.DE>
>Subject: WG: PM 0090/2002 (Europaeischer Verfassungskonvent)
>
>
>
>-----Ursprüngliche Nachricht-----
>Von: mailservice@gruene-fraktion.de
>[mailto:mailservice@gruene-fraktion.de]
>Gesendet am: Mittwoch, 27. Februar 2002 17:54
>An: 'mailservice'
>Betreff: PM 0090/2002 (Europaeischer Verfassungskonvent)
>
>PRESSEMITTEILUNG
>
>NR. 0090/2002
>
>Datum: 27.02.2002
>
>Der Konvent: Ein Schlüssel zur Demokratisierung der EU
>
>Zur konstituierenden Sitzung des europäischen Verfassungskonvents am
>Donnerstag in Brüssel erklärt Christian Sterzing, europapolitischer
>Sprecher und Mitglied im Fraktionsvorstand:
>
>Mit der Einberufung des Konvents gewinnt der europäische
>Integrationsprozess eine neue Qualität: Zum ersten Mal wird eine
>Reform der EU nicht von Staats- und Regierungschefs zu nächtlicher
>Stunde hinter verschlossenen Türen verhandelt, sondern ein
>mehrheitlich aus Parlamentariern zusammengesetztes Gremium erarbeitet
>in einem transparenten Verfahren einen Verfassungsentwurf für die
>Europäische Union. Damit wird die Logik traditioneller
>Regierungskonferenzen durchbrochen und die Tür zu einem
>demokratischeren Europa weit aufgestoßen.
>
>Der europäische Integrationsprozess ist zu wichtig, als dass er den
>Staats- und Regierungschefs der EU überlassen werden darf. Die
>Bedeutung des Konvents kann deshalb kaum überschätzt werden: Durch
>dieses von Parlamentariern dominierte Gremium wird der
>Integrationsprozess bereits demokratisiert. Damit eröffnen sich
>Chancen für eine grundlegende Demokratisierung der Meinungsbildungs-
>und Entscheidungsprozesse in der EU. Dies ist dringend notwendig, um
>Legitimität und Akzeptanz des europäischen Einigungswerkes zu
>verbessern. Diese Parlamentarisierung wird ferner zu einer
>Entnationalisierung der Reformdebatten führen, denn es streiten nicht
>mehr nationale Regierungen in einer Regierungskonferenz über
>vermeintlich konkurrierende "nationale" Positionen, sondern es kann
>politisch diskutiert werden über konservative oder
>sozialdemokratische, grüne oder liberale, integrationsfreundliche oder
>-feindliche, gute und schlechte Konzepte und Vorstellungen. Frei von
>den Zwängen zu nationaler Gesichtswahrung und sachfremder
>Kompromissfindung wird diese Entnationalisierung somit zu einer
>Politisierung der Reformdebatten beitragen. So wird auch eine breitere
>gesellschaftliche Debatte über die Zukunft Europas möglich.
>
>Deshalb ist auch so wichtig, dass neben dem Konvent das "Forum
>Zivilgesellschaft" seine Arbeit aufnehmen wird, das ebenso wie der
>Konvent auf dem EU-Gipfel in Laeken im Dezember 2001 ins Leben gerufen
>worden ist. Hier müssen Initiativen und Institutionen, Verbände und
>andere Organisationen der Zivilgesellschaft die Möglichkeit erhalten,
>sich an der Arbeit für einen Verfassungsentwurf für Europa zu
>beteiligen. Nur wenn es gelingt, eine möglichst breite Debatte in
>Europa zu initiieren, wird der mit dem Konvent begonnene europäische
>Verfassungsprozess ein dauerhafter Erfolg sein können.
>
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