faz.net of today.
he says lots of general (German) common sense but favours federation of
nation-states with reference to Fischer (see bottom)
not very encouraging this guy.
jef-d has released a press release about schröder-blair Council initative
yesterday which can be obtained from presse@jef.de
jan
EU-Konvent
Glotz: Europa braucht eine gemeinsame Außenpolitik
28. Feb. 2002 An diesem Donnerstag kommt der Konvent, der Vorschläge für
die Zukunft der Europäischen Union ausarbeiten soll, zu seiner
konstituierenden Sitzung in Brüssel zusammen. Deutschland hat insgesamt
drei Vertreter in das Gremium entsandt. Die Interessen der Bundesregierung
wird der Medienwissenschaftler, Publizist und ehemalige
SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz vertreten. Er plädiert für eine
Stärkung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik in einer Föderation
von Nationalstaaten.
Die Vorschläge des Reform-Konvents sollen sich am Willen der Bürger Europas
orientieren, fordert der Vorsitzende des Gremiums Valérie Giscard
d'Estaing. Was erwarten die rund 400 Millionen EU-Bürger von Ihnen?
Es ist ja sehr schwierig herauszufinden, was die Bürger wollen. Erstens
denken die Bürger in Irland etwas anderes als die Bürger in Griechenland.
Zweitens hat der normale Bürger, der sich nicht mit der Frage beschäftigt,
wie groß die Europäische Kommission sein soll, welche Funktionen der
Europäische Rat haben und ob das Europäische Parlament gestärkt werden
soll, in der Regel gar keine Auffassungen, weil er diese Einzelheiten gar
nicht kennen kann. Insofern muss man von der Legitimation der gewählten
nationalen Regierungen ausgehen. Und der deutsche Bundeskanzler, dem ich
verantwortlich bin, hat mich als seinen Vertreter in den Konvent entsandt.
Die Zusammensetzung des Konvents ist nicht repräsentativ für die
europäische Bevölkerung: zu wenig Frauen, junge Leute fehlen. Wie wollen
Sie diesen Makel wettmachen?
Ich glaube nicht, dass die Bürger Europas herumrechnen, was das
Durchschnittsalter der Konventsmitglieder ist und wie viele Frauen dort
vertreten sind. Sie werden prüfen, ob das Ergebnis vernünftig ist und sich
dafür oder dagegen aussprechen. Im Übrigen ist es schwierig, eine
Repräsentativität herzustellen in einem Gremium, in das ganz
unterschiedliche Parlamente und Regierungen Delegierte entsenden. Die
niederländische Regierung kann ja nicht sagen, wir entsenden nur Frauen,
weil die Deutschen nur Männer benannt haben. Das kann so nicht funktionieren.
Was fällt Ihnen zu folgenden Streitpunkten ein:
Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Mitgliedstaaten und der EU?
Die Subsidiarität ist in den Europäischen Verträgen ja verankert. Und es
gibt intelligente Ideen, wie man dafür sorgen kann, dass an diesem Prinzip
auch festgehalten wird und die EU-Kommission nicht Dinge an sich zieht, die
auch auf Bundes- oder Länderebene geklärt werden können.
Machtverteilung zwischen (Minister-)Rat, Parlament und Kommission?
Wir brauchen eine Exekutive und eine Legislative. Und die Exekutive muss
bestehen aus dem Rat auf der einen Seite und der Kommission auf der anderen
Seite. Der Bundeskanzler hat sich mit Nachdruck für eine starke Kommission
ausgesprochen. Berlin ist auch dafür, dass der Kommissionspräsident künftig
gewählt wird. Dagegen wird es heftigsten Widerstand geben. Die Engländer
etwa nennen diesen Vorschlag „crazy“. Aber auch da könnte es
unterschiedliche Modalitäten geben. So könnte der Rat den
Kommissionspräsidenten vorschlagen und das europäische Parlament wählt ihn.
Damit wäre der Einwand entkräftet, der Kommissionschef stehe automatisch
für die jeweilige Mehrheitsfraktion im Europäischen Parlament.
Stimmengewichtung der Mitgliedstaaten im Rat?
Sicherlich ist das ein kompliziertes Thema, insbesondere auch, wenn man an
die Beitrittskandidaten denkt, die bei den Konventsverhandlungen dabei sein
werden. Ich würde Diskussionen, wie sie in Nizza geführt wurden, nicht
wiederholen. Dort ist eigentlich schon alles gesagt worden. Einzige Frage
ist, ob sich der Konvent auf einen der Vorschläge einigen kann, etwa auf
das Modell eines zweistufigen Verfahrens, wonach jeder Mitgliedstaat eine
Stimme hat und im zweiten Zug die Bevölkerungszahl der jeweiligen Länder
berücksichtigt wird.
Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen auf alle Bereiche?
Die deutsche Position lautet: Wir wollen Mehrheitsentscheidungen. Ausnahmen
sind Entscheidungen zu Vertragsänderungen oder solche, welche die
nationalen Verfassungen betreffen. Im Bereich der Außen- und
Sicherheitspolitik wird man davon ausgehen müssen, dass es Länder gibt, die
sich ein Vetorecht vorbehalten wollen.
Was muss ein neuer EU-Vertrag für eine gemeinsame europäischen Außenpolitik
leisten?
Ich glaube, wir brauchen eine vorzüglich koordinierte Außenpolitik. Deshalb
müssen wir endlich diese alberne Frage von Henry Kissinger beantworten, was
denn nun eigentlich die Telefonnummer der Europäer sei. Die Bundesregierung
ist der Meinung, dass es die momentane Zweigleisigkeit zwischen dem
Kommissar für Außenbeziehungen und dem Hohen Repräsentanten für
Außenpolitik nicht mehr geben sollte. Das müsste die gleiche Person mit
zwei Hüten sein. Im Übrigen brauchen wir eine gemeinsame
Sicherheitspolitik. Das verlangt allerdings erhebliche Bewegung. Wir
müssten unsere Streitkräfte zusammenführen. Wir müssten eine entsprechende
Forschungspolitik betreiben etwa im Bereich der Satellitensysteme. Wir
müssten auch mehr Geld investieren. Ziel müsste sein, dass die Europäer in
ihrer Nachbarschaft die Probleme selbst lösen können.
Sollen am Ende der Reform die Vereinigten Staaten von Europa stehen mit
einer europäischen Regierung?
Europäische Regierung darf nicht das Missverständnis auslösen, dass es dann
keine nationalen Regierungen mehr gibt. Sicher werden wir nicht zu den
Vereinigten Staaten von Europa im Sinne der Vereinigten Staaten von
Amerika. Wir werden eher zu einer Föderation von Nationalstaaten kommen,
wie der Bundesaußenminister das genannt hat.
Die Fragen stellte Susanne Scheerer
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