-------- Original Message --------
Betreff: Neue Reden des Auswärtigen Amtes
Datum: Mon, 19 Nov 2001 11:15:49 +0100
Von: listmaster@g01031.hosting.bln.de.colt-isc.net
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Rede von Dr. Christoph Zöpel, Staatsminister im Auswärtigen Amt, vor dem Deutschen Bundestag am
15.11.2001 (Auszug)
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Zwei Tage nach Vorlage des Fortschrittsberichts der Kommission
über den Erweiterungsprozess sollten wir uns über zwei
Botschaften an die beitrittswilligen osteuropäischen Länder
verständigen, die den bisherigen Sprachgebrauch vielleicht ein
wenig verändern.
Der Fortschrittsbericht erlaubt die Feststellung, dass zehn
der Staaten, die beitreten wollen und die zusammen 70 Millionen
Einwohner haben, so verhandelt haben und sich weitgehend so
vorbereitet haben, dass sie vor den nächsten Wahlen zum
Europäischen Parlament Mitglieder werden können. Wir sollten
diese Tatsache begrüßen und mit der folgenden Botschaft an
diese zehn Länder verbinden: Wir wollen, dass sie alle beitreten
können. Wir wollen ihnen allen helfen, damit sie sich
gegenseitig helfen können und kein Land auf das andere warten
muss.
Diese Botschaft trägt zur politischen Stabilität in
den jeweiligen Ländern bei. Wir sollten die erste Botschaft mit
einer zweiten Botschaft an diese zehn Länder, (...) aber auch an
Bulgarien und Rumänien, die derzeit verhandeln, aber noch nicht
so weit sind, und an alle anderen europäischen Länder
verbinden: "Ihr seid willkommen; wir wollen, dass ihr
beitreten könnt." Wir sollten also nicht Sorgen und
Vorurteile ausdrücken und auch nicht Hochmut zeigen.
Diese Botschaft halte ich für notwendig. Ich möchte eine
historische Dimension in Zahlen fassen. Es ist nicht mehr
besonders mutig, zum Ausdruck zu bringen, dass wir es als eine
historische Leistung erachten, wenn in einigen Jahren – also
ein Vierteljahrhundert nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in
Europa – alle Staaten Europas westlich der ehemaligen
Sowjetunion – die baltischen Staaten rechne ich in diesem
Sinne zum Westen – Mitglieder der Europäischen Union
werden. 25 Jahre nach dem Ende dieser Gewaltherrschaft im Osten
muss das möglich sein. Auch hier sage ich: Es macht nicht viel
Sinn, nur darüber zu reden, wo die Schwierigkeiten liegen. Es
ist vielmehr notwendig, mit den betreffenden Ländern gemeinsam
diese Schwierigkeiten zu überwinden.
Die nächsten konkreten Schritte sind offenkundig. Der
Fortschrittsbericht enthält als wesentliches Element die
Ankündigung eines Aktionsplans, der aufzeigt, wie die
beitrittswilligen Länder die gesetzlichen Voraussetzungen vor
allem für die Bereiche der Sicherheit, der Verwaltung und der
Justiz implementieren können. Wir müssen ihnen dabei helfen.
Das ist der wichtigste neue Punkt, den der Fortschrittsbericht
enthält.
Wir müssen fortfahren – darüber gibt es überhaupt
keine Meinungsverschiedenheiten –, denjenigen Menschen zu
helfen und ihre Sorgen ernst zu nehmen, die auf unserer, der
österreichischen, der italienischen und der finnischen Seite der
Beitrittsstaaten leben. Es gibt diesbezüglich Probleme. Lassen
Sie mich dazu eine Bemerkung machen: Wenn man lange genug in der
Politik tätig ist – ich habe auf allen vier Ebenen des
europäischen Staatswesens in Verfassungsorganen mitgewirkt
–, dann weiß man: Die größte Zeitverschwendung, die wir
uns zwischen Gemeinden, Ländern, Bund und Europäischer Union
leisten, hat ihre Ursache in dem unablässigen Hin- und
Herschieben der Verantwortung zwischen den Ebenen. Das will ich
deutlich sagen.
Es gibt in diesem Punkt Probleme. An den meisten Problemen
sind mehrere beteiligt; an vielen Problemen ist auch der Bund
beteiligt. Er ist in manchen Punkten der Auffassung, dass die
Kommission mehr hätte tun können. Da sind wir uns einig.
Dennoch möchte ich sagen, dass diese Einigkeit unter uns
sozusagen etwas billig ist.
Es macht Sinn, dass – ausgehend von den Gemeinden –
die konkreten Probleme benannt werden. In einem Staatswesen wie
der Bundesrepublik, in dem im europäischen Vergleich alle Ebenen
viel Geld haben – lassen Sie uns das nüchtern feststellen
–, muss man die Projekte konkret angehen. Eine Straße kann
dann auch einmal vier Jahre eher fertig gestellt sein, als es
sonst angesichts der langsamen Arbeitsweise der
Straßenbauverwaltung möglich ist. Dabei ist es egal, wer in
einem Land regiert.
Ich möchte Sie im Namen der Bundesregierung ausdrücklich
auffordern: Nennen Sie konkrete Projekte! Wenn die
Bundesregierung etwas für die Beschleunigung dieser Projekte tun
kann, dann können Sie uns beim Wort nehmen. Lassen Sie uns aber
nicht die Verantwortung hin und her schieben. (...)
Bei den weiteren Verhandlungen sind die finanzrelevanten
Kapitel entscheidend. Der Rahmen steht fest: Vor 2006 können die
zehn Beitrittsstaaten finanzielle Leistungen im Rahmen der Agenda
2000 erhalten. Danach müssen sie über weitere Leistungen
verhandeln. Dies wird Verteilungsentscheidungen auch unter den
bisherigen Mitgliedstaaten erfordern. Daran sollten wir alle
konkret mitwirken.
Dass sich unser Interesse auf Polen richtet, hat damit
zu tun, dass es unser direkter Nachbar ist, aber auch damit, dass
von den 70 Millionen Menschen, die vor den Wahlen zum
Europäischen Parlament dazukommen können, 38 Millionen dort
leben. Wir blicken immer auf die besonderen Probleme der
Landwirtschaft dort, aber wir sollten eines sehen: Es ist für
Polen vielleicht gut gewesen, dass die Polen eine kleinteilige
Landwirtschaft über den Kommunismus hinweggerettet haben. Wir
sollten sie jetzt nicht dafür bestrafen; denn das tun wir mit
einer Debatte über "diese polnische Landwirtschaft".
Es wäre ja eine Ironie der Geschichte, wenn kollektivierte
Landwirtschaft leichter zu behandeln wäre als nicht
kollektivierte. Diesen Gefallen sollten wir dem Kommunismus nicht
nachträglich noch tun.
Zu Zypern ein eindeutiger Satz. Kein Land außerhalb
der Europäischen Union hat das Recht, zu bestimmen, wer Mitglied
der Europäischen Union wird. Bei der NATO gilt dasselbe. So wie
Russland nicht darüber mitbestimmen kann, ob die baltischen
Staaten in die NATO kommen, so kann die Türkei nicht darüber
mitbestimmen, ob Zypern in die EU kommt – ein klarer
Grundsatz und wohl auch sinnhaft im Rahmen des Völkerrechts.
An Rumänien und Bulgarien sollten wir auch ein Signal
schicken. Gerade weil diese beiden Staaten es nicht schaffen
können, schon vor den Wahlen zum Europäischen Parlament
Mitglied zu werden, verdienen sie jetzt unsere besondere Hilfe im
wirtschaftlichen Bereich, bei der Stabilisierung eines
demokratischen Parteiensystems. Ich füge, konkret auf Rumänien
bezogen, eines hinzu. Nach dem Wechsel der Regierung – es
ist manchmal Zufall, von welcher Richtung in welche Richtung
gewechselt wird – haben wir keine Bedenken mehr, Rumänien
hinsichtlich der Visa genau so zu stellen wie Bulgarien. Da sehen
wir keine Unterschiede, die es rechtfertigen würden, Rumänien
gegenüber Bulgarien zu benachteiligen.
Dann richtet sich unsere Botschaft an alle Staaten, mit denen
der Prozess des Abschlusses von Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommen stattfindet. Die Konferenz des
Stabilitätspaktes vor drei Wochen in Bukarest hatte ein
entscheidendes Ergebnis: Stabilitätspakt und der Prozess der
Stabilisierung und Assoziierung gehören streng zusammen. Der
Stabilitätspakt dient diesem Ziel, die Länder an die
Europäische Union heranzuführen. Er hat nur eine zusätzliche
Botschaft: Europafähig wird man, indem man schon vorher bereit
ist, zusammenzuarbeiten. Europa sollte, nachdem die ersten zehn
es geschafft haben, jetzt aufhören, nur zu sagen, jeder muss
sich anstrengen, sondern wir sollten hinzufügen: Wir helfen euch
allen! Helft euch auch untereinander! Freut euch bitte, wenn ihr
alle kommt! Denn ihr müsst alle kommen, das ist notwendig! Das
halte ich für die entscheidende Antwort Europas auf die
Ereignisse vom 11. September.
Die Europäische Union mit 500 Millionen Einwohnern ist
notwendig, damit es auf diesem Kontinent nur noch Probleme der
inneren Sicherheit gibt, wofür wir gemeinsam eine gescheite
europäische Politik der inneren Sicherheit betreiben, und keine
Konflikte mehr zwischen Staaten. Das ist das Wichtigste, was
Europäer aus dem 11. September lernen können.
Deshalb noch einmal meine Botschaft von hier an alle
europäischen Länder: Wir wollen euch! Ihr seid willkommen!
Herzlichen Dank.
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