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Referendum: Stoiber will Bürger über Europa abstimmen lassen
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Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber will die Menschen stärker am
europäischen Reformprozess beteiligen. Dafür soll ein Referendum über
die Fortschreibung der EU-Verträge 2004 sorgen. Auch einen
europäischen Sitz im Weltsicherheitsrat forderte der CSU-Chef.
Berlin - Die Europäische Union solle als ständiges Mitglied im
Uno-Sicherheitsrat vertreten sein, verlangte Stoiber in einer
europapolitischen Grundsatzrede am Donnerstagabend in Berlin. Er
betonte die Verantwortung der EU für Frieden und Recht in der Welt.
Europa sei in erster Linie politisch gefordert, notfalls aber auch
militärisch. Noch sei die Außen- und Sicherheitspolitik der EU
dürftig.
Stoiber sprach sich für ein Referendum in Deutschland über die
Fortschreibung der EU-Verträge 2004 aus: "Ich würde es begrüßen, die
Ergebnisse der nächsten europäischen Regierungskonferenz 2004, mit
der sich Europa fit machen will vor allem für die Osterweiterung, den
Bürgern in Deutschland in einem Referendum zur Zustimmung
vorzulegen", sagte er in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin.
Studenten vertreiben Stoiber
Ursprünglich war geplant, dass Stoiber in der Berliner
Humboldt-Universität spricht. Die bayerische Staatskanzlei berichtete
unter Berufung auf die Polizei, dort habe die Sicherheit nicht
gewährleistet werden können, nachdem mehr als 100 Demonstranten gegen
den Auftritt von Stoiber protestiert hatten.
Die neuen EU-Verträge hätten nach den Worten des Bayerischen
Staatsministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Reinhold
Bocklet, für die Bundesrepublik so weit reichende Auswirkungen und
"verfassungsändernde Qualitäten", dass ein Referendum angebracht sei.
Das Grundgesetz sieht derzeit keine Volksabstimmungen vor.
Stoiber sagte bei seiner Rede im Auditorium maximum der Hochschule,
die Menschen müssten stärker als bisher in den europäischen
Reformprozess einbezogen werden. "Nur mit einer größeren Beteiligung
der Bürger werden wir die Akzeptanz für die europäische Integration
gewinnen."
Bei der Terrorismusabwehr und der Kriminalitätsbekämpfung müsse die
EU stärker zusammenarbeiten, sagte der CSU-Chef weiter. Es sollte
einen "europäischen Haftbefehl" geben, der die Auslieferung von
Straftätern innerhalb der EU erleichtere. Europol müsse ausgebaut
werden, ohne die exekutiven Befugnisse der Sicherheitsbehörden der
Mitgliedstaaten zu beschneiden.
Stoiber sagte, die EU müsse ihre Strukturen ändern, wolle sie weitere
Beitrittskandidaten aufnehmen. Unterstützungszahlungen an die
osteuropäischen Beitrittsländern nach den bisherigen Kriterien würden
die EU finanziell völlig überfordern. Nach Berechnungen der Dresdner
Bank, auf die sich Stoiber bezog, lägen die Mehrausgaben für die
neuen Mitglieder bei weit über 50 Milliarden Euro jährlich.
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