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Bundestag ratifiziert Nizza-Vertrag
ftd.de, Do, 18.10.2001, 12:29
Der Bundestag hat am Donnerstag dem Vertrag von Nizza mit
überwältigender Mehrheit zugestimmt. Damit billigten die Abgeordneten umfangreiche
institutionelle Reformen der Europäischen Union.
Für den Vertrag stimmten nach Angaben von Bundestagsvizepräsident
Hermann Otto Solms 570 Abgeordnete. Das waren deutlich mehr als die
erforderliche Zweidrittelmehrheit der 666 Mitglieder des Bundestages, die das
Grundgesetz für solche Fälle vorschreibt. Dagegen votierten 32 Abgeordnete, vor
allem aus den Reihen der PDS, zwei enthielten sich.
Mit dem Vertrag werden die formalen Hindernisse auf dem Weg zur
Erweiterung der EU ab dem Jahr 2002 beseitigt. Voten im EU-Ministerrat können
danach künftig mit Mehrheit entschieden werden. Bislang war Einstimmigkeit
vorgeschrieben. Auch die Stimmengewichtung wird zu Gunsten der größeren
Mitgliedstaaten neu geregelt. Vom Jahr 2005 an soll jedes Land nur noch einen
EU-Kommissar stellen.
Von den 15 EU-Ländern haben bislang erst die Parlamente in
Frankreich, Dänemark und Luxemburg das Vertragswerk ratifiziert. In Irland hatte
sich bei einem Referendum eine Mehrheit der Bevölkerung gegen die Annahme
ausgesprochen.
Schröder bekräftigt Reformpläne
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte zuvor seine radikalen
Reformpläne für die Europäische Union bekräftigt und eine Diskussion darüber auf
europäischer Ebene gefordert. In seiner Regierungserklärung zur Europapolitik am
Donnerstag vor dem Bundestag sagte Schröder, die Machtverteilung zwischen
Kommission, Parlament und Rat müsse umfassend neu geordnet werden. "Das
europäische System der Gewaltenteilung muss stärker an den Grundsätzen der
demokratischen Legitimität, Effizienz und Transparenz ausgerichtet werden", sagte
er. Es gehe dabei um die "alles entscheidende Frage", wie eine größer
werdende Union "politisch führbar" gehalten und gemacht werden könne. Schröder
forderte, dieses Thema im Rahmen der für 2004 angesetzten EU-Reformkonferenz zu
besprechen.
Nach dem Willen Schröders sollen die Exekutivrechte der Kommission
gestärkt werden. Für das EU-Parlament forderte er ebenfalls mehr Rechte, auch
in Entscheidungen über den Haushalt der Union. Der Rat, in dem die
Mitgliedstaaten der Union vertreten sind, müsse "in Richtung einer europäischen
Staatenkammer" weiterentwickelt werden, sagte Schröder. Diese Forderungen, die in
einem SPD-Leitantrag für den Parteitag in Nürnberg enthalten sind, waren
Ende April bekannt geworden und insbesondere in Frankreich auf Kritik
gestoßen.
Themen für die Reformkonferenz 2004
Bereits auf dem letzten Reform-Gipfel der EU im Dezember in Nizza
hatten die Staats- und Regierungschefs die nächste Reformkonferenz für 2004
verabredet. Als Themen wurden bislang aber nur vier Bereiche festgelegt: Eine
genauere Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der EU und den
Mitgliedstaaten, der Status der Charta der Grundrechte, eine Vereinfachung der
europäischen Verträge und eine neue Festlegung der Rolle der nationalen Parlamente
in der Europa-Politik.
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