Re: 31.05.2008, ab 13:00 Uhr: Aktionstag "Freiheit statt Angst" auf dem Bremer Marktplatz

From: Tim Niemeyer <tim.niemeyer_at_mastersword.de>
Date: Wed, 28 May 2008 14:55:45 +0200

Hallo Can,

wer nicht so weit fahren möchte:
in Oldenburg gibt es das auch
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freiheit_statt_Angst_2008/Oldenburg_%28Oldenbg.%29

* Can Filip Sakrak <averell_at_lug-bremen.info> [28-05-08 14:44]:
> From: Can Filip Sakrak <averell_at_lug-bremen.info>
> To: Can Filip Sakrak <averell_at_lug-bremen.info>
> Subject: 31.05.2008, ab 13:00 Uhr: Aktionstag "Freiheit statt Angst" auf dem
> Bremer Marktplatz
> Date: Wed, 28 May 2008 14:44:34 +0200
> Organization: Linux User Group Bremen
> User-Agent: Mozilla/5.0 (X11; U; Linux i686; en-US; rv:1.8.0.14eol) Gecko/20080509 Thunderbird/1.5.0.14eol ThunderBrowse/3.2.1.2 Mnenhy/0.7.5.666
> X-Loop: linux-stammtisch_at_lists.infodrom.org
>
> -----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
> Hash: SHA512
>
> Aktionstag "Freiheit statt Angst" am 31. Mai in Bremen
>
> "Ich habe doch nichts zu verbergen!" -- Im Zusammenhang mit der
> Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen durch Polizei und Geheimdienste
> hört man diese Aussage häufig. Doch gerade wer nichts zu verbergen hat,
> sollte auch vor √úberwachung sicher sein.
>
> Der Staat und die Unternehmen speichern und √ľberwachen bereits mit wem
> wir sprechen oder telefonieren und wohin wir uns bewegen. Dabei ist es
> auch möglich, nur aufgrund menschlicher oder technischer Fehler unter
> Verdacht zu geraten. Als Verdächtigter muss man mit einschneidenden
> Maßnahmen rechnen. Der Bekanntenkreis und man selbst wird observiert,
> die Wohnung wird durchsucht und evtl. kommt es zu einer Festnahme --
> obwohl man unschuldig ist. [1] Der Bekanntenkreis interessiert sich
> wom√∂glich nicht daf√ľr, dass man unschuldig ist. Das gilt auch, wenn man
> später im Verfahren freigesprochen wird. Es gab bereits Opfer, die
> aufgrund von Verfahrensfehlern in die M√ľhle der Strafverfolgung kamen.
> Als Konsequenz haben diese den Partner, viele Freunde und den
> Arbeitsplatz verloren. [2]
>
> Die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikation ist bereits im Gange.
> Mit der Online-Durchsuchung von Computern und geheimpolizeilichen
> Durchsuchungsbefugnissen f√ľr das BKA stehen weitere versch√§rfte
> Sicherheits- und √úberwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda.
>
> Das BKA-Gesetz beinhaltet nicht nur die Online-Durchsuchung, sowie
> Video-Überwachung von Wohnräumen und der Überwachung unbeteiligter
> Dritter, sondern auch einen faktischen Wegfall von Richtervorbehalt,
> Weisungsgebundenheit und rechenschaftspflicht. Das BKA w√ľrde zu einer
> Art "Geheimen Bundeskriminalpolizei" mit geheimdienstartigen Befugnissen.
>
> Eine √úbersicht √ľber die politischen Tendenzen gibt der
> Hintergrundartikel unter <http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/95584>.
>
> Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und √úberwachung
> der gesamten Bevölkerung:
> * keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität
> * gesteigerte Kosten im Milliardenbereich und
> * eine Gefährdung der Privatsphäre Unschuldiger
>
> Alles im Namen von Angst und Aktionismus, während gezieltere Maßnahmen
> zur nachhaltigen Stärkung der Sicherheit auf der Strecke bleiben.
> Beispielsweise eine Verbesserung der Bildung f√ľr alle und eine
> Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit.
>
> Die Fehleranfälligkeit der Strafverfolgung steigt mit deren Komplexität
> und mit der Ausweitung von vermeintlichen Sicherheitsmaßnahmen. Infolge
> dessen muss man immer mehr bef√ľrchten, selbst in Verdacht zu geraten und
> den sozialen R√ľckhalt zu verlieren.
>
> Eine Gesellschaft, in der sich jeder st√§ndig √ľberwacht und beobachtet
> f√ľhlen muss und sich nicht mehr unbefangen und mutig f√ľr seine Rechte
> und eine gerechtere Gesellschaft einsetzen kann, wollen wir nicht!
>
> Initiiert vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung [5] rufen bundesweit
> B√ľrgerrechtsgruppen und andere Verb√§nde zu einem dezentralen Aktionstag
> am 31. Mai (Samstag) unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf. [3]
>
> Ziel ist es, ein deutliches Zeichen zu setzten gegen die in letzter Zeit
> immer wieder verfassungswidrig beschlossenen √úberwachungsgesetze sowie
> gegen die aktuell geplanten weiteren Schritte in diesem Bereich,
> etwa die Sammlung europäischer Fluggastdaten, der umfassende Austausch
> persönlicher Daten mit den USA sowie das BKA-Gesetz, welches noch vor
> der Sommerpause in Kraft treten soll.
>
> Der CCC Bremen [4] informiert dazu am 31. Mai ab 13:00 Uhr mit einem
> Infostand auf dem Marktplatz. Um 16:00 Uhr gibt's dort eine Kundgebung
> mit RednerInnen vom AK-Vorratsdatenspeicherung [5], dem FIfF [6],
> dem CCC Bremen [4] und anderen weiter zum Thema. Außerdem gibt es ein
> breites Programm mit interessanten Aktionen und Musik. Wir laden Sie
> hiermit herzlich dazu ein, an dieser Veranstaltung teilzunehmen und
> bitten um zahlreiches Erscheinen.
>
> *Freiheit statt Angst*
> Demo gegen √úberwachung, f√ľr Grundrechte und
> f√ľr ein Leben in Freiheit mit Privatsph√§re √ľberall.
> Sa 31.5.08 ab 13:00 Uhr: Bremen, Marktplatz
>
> Unterst√ľtzer:
> * Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung [5]
> * Arbeitskreis kritischer JuristInnen Bremen [7]
> * CCC Bremen [4]
> * Gr√ľne Bremen [8]
> * Gesamt-Sch√ľlerInnen-Vertretung (GSV) Bremen
> * Gr√ľne Jugend Bremen [9]
> * Die Linke Bremen [10]
> * FAU-Bremen [11]
> * FIfF [6]
> * Gesellschaft f√ľr Informatik HB/OL [12]
> * Junge Liberale Bremen [13]
> * StugA Informatik [14]
> * ver.di Bremen [15]
>
> [1] http://www.zeit.de/online/2007/34/wissenschaft-terrorverdacht-indizien
> [2]
> http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/12/25/vom-himmel-in-die-holle/
> [3] http://www.freiheitstattangst.de/
> [4] http://ccchb.de/
> [5] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
> [6] http://www.fiff.de/
> [7] http://www.akjbremen.de.vu/
> [8] http://www.gruene-bremen.de/
> [9] http://bremen.gj-nord.de/
> [10] http://www.dielinke-bremen.de/
> [11] http://www.fau.org/ortsgruppen/bremen/
> [12] http://www.gi-hb-ol.de/
> [13] http://www.julis-bremen.de/
> [14] http://stuga.informatik.uni-bremen.de/
> [15] http://bremen.verdi.de/
> -----BEGIN PGP SIGNATURE-----
> Version: GnuPG v1.4.6 (GNU/Linux)
> Comment: Einfuehrung in die Verschluesselung von E-Mails
> Comment: http://hp.kairaven.de/pgp/index.html
>
> iQIVAwUBSD1TsjQsQUgBq83vAQpIPQ//XCdae3t8pm7FbG8TSSceM8WmxHcweYOg
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Tim Niemeyer

Received on Wed May 28 2008 - 14:55:45 CEST

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