Joschka Fischer am 15.5. im Konvent zu Institutionen

From: Marc-Oliver Pahl (info@mopahl.de)
Date: Mon May 19 2003 - 20:42:08 CEST

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    Eine handlungsfähige und demokratische Union durch Stärkung der Gemeinschaftsmethode - Erklärung von
    Joschka Fischerim Plenum des Konvents zur institutionellen Architektur der Europäischen Union, 15.
    Mai 2003

    Die erweiterte Union mit 25 und mehr Mitgliedern wird
    Wirklichkeit werden. Sie steht unmittelbar bevor. Unser
    gemeinsames Ziel ist eine handlungsfähige und demokratische
    erweiterte Union. Auch sind wir uns einig, dass dies nur durch
    die Stärkung der Gemeinschaftsmethode – Grundlage der
    Erfolgsgeschichte der Union - gewährleistet werden kann.
    Zahlreiche, teilweise sich gegenseitig ausschließende
    Änderungsvorschläge liegen vor. Uns, dem Konvent, verbleibt
    nicht viel Zeit. Wir müssen uns auf einen zukunftsorientierten
    Gesamtentwurf für die institutionelle Architektur verständigen.
    Dies kann nur ein wohlbalancierter, guter Kompromiss sein. Der
    Entwurf des Konventspräsidiums bildet eine gute
    Arbeitsgrundlage. Insbesondere der BENELUX-Vorschlag enthält
    aber auch wichtige Ansätze, um die sich ein Konsens
    kristallisieren könnte - und diesen Konsens muss der Konvent
    innerhalb des vorgegebenen Zeitplans erreichen, sonst stehen wir
    vor einem schwierigen Problem.

    Die erweiterte Union wird aufgrund ihrer schieren Größe
    stärkeren zentrifugalen Kräften ausgesetzt sein. Aus diesem
    Grunde muss die Kommission in ihrer Funktion als Hüterin des
    Gemeinschaftsinteresses gestärkt werden. Die Idee einer
    perspektivischen Anpassung der Größe des Kollegiums könnte ein
    wichtiges Element sein. Hier sind wir von einer Einigung meines
    Erachtens nicht so weit entfernt.

    Ich begrüße die Zustimmung im Konvent zur Wahl des
    Kommissionspräsidenten im Licht der Europawahlen. Dies stärkt
    das Europäische Parlament, die Kommission und die Europäische
    Demokratie insgesamt.

    Um den direkten Zusammenhang zwischen den Europawahlen und der
    Person des Kommissionspräsidenten sicherzustellen, sollte das
    Europäische Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder
    wählen. Alles andere wäre ein integrationspolitischer
    Rückschritt.

    Die Stärkung der Gemeinschaftsmethode bedarf auch einer
    Reform der Ratsarbeit. Der Rat kann mit 25 und mehr Mitgliedern
    nicht mehr funktionieren wie ein Rat mit sechs Mitgliedern. Für
    prüfenswert halte ich den BENELUX-Vorschlag, neben einer
    stabilen Vorsitzregelung im Außenrat einen dauerhafteren Vorsitz
    im Allgemeinen Rat zu schaffen.

    In anderen Ratsformationen könnte die Rotation zwischen den
    Mitgliedstaaten beibehalten werden.

    Wenn es gelingt, die Gemeinschaftsinstitutionen und das
    institutionelle Dreieck insgesamt zu stärken, könnten wir -
    dessen bin ich mir sicher - auch die kontroverse Vorsitzfrage des
    Europäischen Rats lösen. Der Europäische Rat wird auch
    künftig seine im Vertrag vorgesehene Rolle wahrnehmen und nicht
    in Konkurrenz etwa zur Kommission treten. Um Kontinuität und
    Kohärenz zu gewährleisten, ist die Wahl eines Vorsitzenden
    sinnvoll, unbeschadet der Aufgaben der Unionsorgane.

    weitere Informationen und Links unter:
    http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/eu_politik/ausgabe_archiv?archiv_id=4488&type_id=3&bereich_id=4

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