CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden zur Europ. Verfassung

From: Marc-Oliver Pahl (info@mopahl.de)
Date: Sun May 04 2003 - 17:51:42 CEST

  • Next message: Anja Köhne: "Re: CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden zur Europ. Verfassung"

    Liebe Leute,

    anbei eine Resolution der CDU/CSU-Fraktionsvors.
    in Bundestag und Landtagen und des Vors. der EVP-Fraktion
    im Europäischen Parlament.

    Insgesamt sehr föderalistisch und sehr länder-/regionenfreundlich.
    An vielen Stellen aber auch sehr allgemein und dadurch ziemlich unklar
    (z.B. Kompetenzordnung (Punkt 8ff.), GASP (Punkt 12)).

    Bemerkenswert:
    - Sehr unföderalistisch beim Verfahren zur Verfassungsänderung
    und zur Aufnahme neuer Mitglieder (Punkt 25): Dort soll weiterhin Einstimmigkeit
    gelten. Von einem neuen Konvent oder gar Referenden keine Spur.
    - Zm Bürokratieabbau soll eine neues Gremium eingerichtet werden:
    Ein Sachverständigenrat. Juhu!

    Ganz deutlich ist die Resolution v.a. in einem Punkt:
    Die Türkei soll kein EU-Mitglied werden (Punkt 3).

    Da bleibt also dann doch noch etwas Stoff für Diskussionen
    und Wahlkampf.

    Das Paper stammt zwar v. 29.4., berücksichtigt aber noch
    nicht die Vorschläge des Konventspräsidiums
    zu Institutionen und GASP vom 23.4.
    Da wird die CDU/CSU wohl noch einmal nacharbeiten.

    Beste Grüße

    Marc-Oliver




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