PM 0156/2003 (Europadebatte im Bundestag)

From: Marc-Oliver Pahl (info@mopahl.de)
Date: Thu Mar 13 2003 - 23:53:15 CET

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    PRESSEMITTEILUNG

    NR. 0156/2003

    Datum: 13.03.2003

    Die erweiterte EU muss eine Union der Bürgerinnen und Bürger sein

    Zur heutigen Europadebatte im Bundestag erklären Rainder Steenblock,
    europapolitischer Sprecher, und Anna Lührmann, Mitglied im Europa-
    Ausschuss:

    Wir begrüßen, dass der Bundestag sich heute mit zentralen Themen der
    europäischen Integration befasst. Eine erweiterte Union braucht mehr -
    und nicht weniger - parlamentarische Debatte. Eine demokratische und
    föderale Europäische Union muss die Bürgerinnen und Bürger
    einbeziehen.

    Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag zur Europäischen
    Verfassung (BT-Drs. 15/548) eingebracht, der unsere Kernforderungen
    für die zukünftige Verfassung präzisiert:

    - Stärkung der Demokratie in der EU

    - Verbesserung der Handlungsfähigkeit

    - Transparenz und Vereinfachung der Verfahren.

    Für uns bedeutet Demokratie stärken, dem Europäischen Parlament mehr
    Rechte zu geben. Um die EU handlungsfähiger zu machen, müssen die
    Vetomöglichkeiten einzelner Staaten im Rat weitgehend abgeschafft
    werden. Hierbei darf der Parlamentsvorbehalt bei Militäreinsätzen
    jedoch nicht in Frage gestellt werden. Einfache und transparente
    Verfahren sind der Schlüssel zur Schaffung einer BürgerInnenunion.
    Alle Gesetze müssen von Rat und Europäischem Parlament
    gleichberechtigt verabschiedet werden. Hierzu darf es keine Ausnahmen
    geben.

    Ob die EU als BürgerInnenunion überzeugt, werden die Referenden in den
    Beitrittsstaaten zeigen. Wir begrüßen ausdrücklich das positive
    Ergebnis in Malta. Allerdings fordern wir noch stärkere Anstrengungen,
    um die pro-europäischen Kräfte in den Beitrittsstaaten zu stärken.

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