[Fwd: PM 0572/2002 (EU-Verfassungskonvent)]

From: Marc-Oliver Pahl (info@mopahl.de)
Date: Tue Oct 29 2002 - 14:21:43 CET

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    -------- Original Message --------
    Betreff: PM 0572/2002 (EU-Verfassungskonvent)
    Datum: Tue, 29 Oct 2002 12:36:43 +0100
    Von: mailservice@gruene-fraktion.de (mailservice)
    An: "'Mailservice'" <pressemitteilungen@mail.gruenebt.de>

    PRESSEMITTEILUNG

    NR. 0572/2002

    Datum: 29.10.2002

    EU-Verfassungskonvent kommt in die entscheidende Phase

    Zur Vorlage des Vorentwurfs der Europäischen Verfassung erklärt Anna
    Lührmann, Mitglied im EU-Ausschuss:

    Acht Monate nach Beginn der Konventsberatungen hat Präsident Giscard
    d´Estaing gestern das Grundgerüst der künftigen Verfassung vorgelegt.
    Nach langen Monaten der intensiven Debatte ist nun endlich die Zeit
    der konkreten Textarbeit angebrochen. Jetzt wird sich zeigen, wie
    demokratisch die künftige Union verfasst sein wird.

    Der vorgelegte Entwurf entspricht den formalen Vorstellungen, die an
    eine Verfassung anzulegen sind, enttäuscht aber in einigen Details und
    geht grundsätzlich nicht weit genug. Abzulehnen ist Giscards Vorschlag
    einen "Kongress der Völker Europas" einzurichten. Eine Vermischung der
    Zuständigkeiten zwischen der nationalen und der europäischen Ebene
    trägt nicht zur immer wieder geforderten Transparenz der
    Entscheidungsprozesse bei. Ein von den europäischen Bürgerinnen und
    Bürgern in freier und gleicher Wahl gewähltes Europäisches Parlament
    soll den Präsidenten wählen. Nur so haben die BürgerInnen die
    Möglichkeit, die Kommission bei der nächsten Wahl bei Nichtgefallen
    abzuwählen. Dies wird auch dazu beitragen, das Interesse an
    europäischer Politik bei den Menschen zu stärken.

    Eine sehr fortschrittliche Idee zur Stärkung der europäischen
    Identität ist die von Giscard d´Estaing vorgeschlagene Einführung
    einer doppelten Staatsbürgerschaft, nämlich der nationalen und einer
    europäischen. Neben der Verfassung an sich und dem Euro ist dies ein
    weiteres notwendiges Element, um den Menschen die europäische
    Integration begreifbarer zu machen.

    Trotz des Bekenntnisses zur "partizipatorischen Demokratie" (Art. 34)
    erwähnt Giscard leider nicht die Einführung von direktdemokratischen
    Elementen. Hier sehen wir ebenso Nachbesserungsbedarf wie bei der
    Tatsache, dass zur Aufhebung der bisherigen Verträge natürlich auch
    die Aufhebung des EURATOM-Vertrages gehören muss.

    Sehr interessant ist der Vorschlag Giscards, besondere Beziehungen
    zwischen der Union und ihren Nachbarstaaten zu ermöglichen. Eine
    solche Konstruktion kann die Voraussetzung dafür schaffen,
    Nachbarstaaten, die nicht oder noch nicht bereit oder in der Lage
    sind, der EU beizutreten, die intensive Zusammenarbeit mit der EU
    unterhalb der Ebene der Mitgliedschaft zu ermöglichen.

    ---
    Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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