From: Jan Seifert (janseifertde@t-online.de)
Date: Thu Aug 29 2002 - 17:53:35 CEST
Donnerstag 29. August 2002, 17:30 Uhr
Chirac regt Einrichtung eines europäischen Außenministeriums an
Paris (AP) Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat die
Ernennung eines europäischen Außenministers vorgeschlagen. Dessen beim
EU-Ratspräsidenten angesiedelte Amt solle das Kommissariat für
Außenpolitik und den Außenpolitischen Repräsentanten der EU ersetzen,
erklärte Chirac am Donnerstag
auf einer Konferenz der französischen Botschafter in Paris. Eine
ähnliche Anregung hatte im letzten Jahr bereits Bundesaußenminister
Joschka Fischer gemacht.
Im Agrarstreit mit Berlin ließ Chirac weiter kein Entgegenkommen
erkennen. Die EU-Erweiterung dürfe nicht als Vorwand für eine
vorzeitige Reform der europäischen Landwirtschaftspolitik benutzt
werden, erklärte der französische Staatspräsident laut Redetext. Der in
Berlin ausgehandelte Vertrag gelte bis 2006. Frankreich sei zu
Verhandlungen bereit, doch müssten daran auch die neuen EU-Mitglieder
teilnehmen. Die rot-grüne Bundesregierung will dagegen vor der Aufnahme
der neuen Mitglieder den Einstieg in eine umfassende Agrarreform
durchsetzen.
Chirac bekräftigte, den deutsch-französischen Beziehungen sollten zum
40. Jahrestag des Elysée-Vertrags im nächsten Januar neuen Schwung zu
verleihen. Ein neuer Gründungspakt solle eine klare politische
Erklärung beinhalten und mit konkreten Schritten die Annäherung der
Zivilgesellschaften, der Behörden, Parlamente und der Streitkräfte
voranbringen. Wenn Frankreich und Deutschland nicht einig seien, gehe
es in Europa nicht voran, unterstrich der Präsident.
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