Re: AW: Fischer zum Konvent vor dem Bundestag

From: Jan Seifert (email@jan-seifert.de)
Date: Tue Feb 26 2002 - 00:46:42 CET


At 22:53 25.02.2002, Florian Rodeit wrote:
>Diese Aussagen zur Zukunft das Rates haben aber wirklich nichts gemeinsam
>mit dem Inhalt des Briefes von Schröder und Blair.............

aber antworten gibt fischer auch nciht! das ist der typische ton von ihm,
der auch schon im grundsatzprogramm unterbringen wollte: die _frage_, ob
wir staatenbund oder bundesstaat bekommen sollen.

>-------- Original Message --------
>
>Rede von Bundesaußenminister Fischer zum Konvent zur Zukunft der
>Europäischen Union vor dem
>Deutschen Bundestag am 22. Februar 2002 (Auszug)
>
>Doppelrolle des Europäischen Rates
>Es wird sich meines Erachtens zeigen, ob die Doppelrolle des
>Europäischen Rates wirklich überwunden und aufgelöst werden
>kann ­ dazu gibt es unterschiedliche Varianten und Ansätze
>­ oder ob ­ in welcher Form auch immer ­ die
>Doppelrolle des Rates erhalten bleibt. Bleibt die Doppelrolle
>erhalten, bleiben wir im Staatenverbund. Dann wird es mit 25
>Mitgliedstaaten alles andere als einfach werden. Überschreiten
>wir den Staatenverbund, werden wir den Schritt in die Föderation
>gehen und der Rat wird sich zwischen Legislative und Exekutive
>entscheiden müssen. Das ist für mich die zentrale Frage.
>
>
>
>--
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