Re: David und Niombo zu EU-Gipfel in Laeken

From: Dr. Carsten Wieland (carsten.wieland@gmx.de)
Date: Thu Dec 13 2001 - 20:02:36 CET


Hallo Leute,

mir ging das gleiche durch den Kopf wie Sancho, als ich das las. Ich finde das
nicht hilfreich, weil wir in erster Linie JEF sind und mit einer Verengung auf eine
Partei auch unsere Klientel einengen und ein Gut, das uns auszeichnet, nämlich die
Überparteilichkeit, einbüßen - wenn nicht substanziell, dann doch nach außen hin.
Die europäische Integration ist schon immer eine überparteiliche Angelegenheit
gewesen.

Sancho Kleine schrieb:

> Hallo?
> Soll ich jetzt als Landesvorsitzender der JEF NRW mit Hildegard Müller der
> Bundesvorsitzenden der Jungen UNION gemeinsame Pressemitteilung rausgeben.
> Frage 1: ist das so geplant gewesen?
> Frage 2: Konnte das nicht auf breiterer Ebene/überparteilich geschehen?
> Gruss,
> Sancho
>
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: "Marc-Oliver Pahl" <info@mopahl.de>
> An: "JEF Verfassung" <jef-verfassung@lists.infodrom.org>; " Bündnis 90/Die
> Grünen Europa AG" <europa@gruene-berlin.de>; "HBS Euro"
> <hbseuro@yahoogroups.com>
> Gesendet: Donnerstag, 13. Dezember 2001 12:28
> Betreff: David und Niombo zu EU-Gipfel in Laeken
>
> > aha!
> >
> > MOP
> >
> > -------- Original Message --------
> > Betreff: EU-Gipfel in Laeken
> > Datum: Thu, 13 Dec 2001 12:01:31 +0100
> > Von: presse@gruene.de (GRUENE Pressestelle)
> > Rückantwort: Presse@gruene.de
> > An: GRUENE Pressestelle <presse@gruene.de>
> >
> > PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
> > Hans-H.Langguth, Pressesprecher
> > Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin * Email: presse@gruene.de
> > Tel: 030 - 28442 131/134 * Fax: 030 - 28442 234
> >
> ****************************************************************************
> > PRESSEDIENST
> >
> > Nr. 109-01
> > Datum: 13. Dezember 2001
> >
> >
> >
> >
> > EU-Gipfel in Laeken
> >
> >
> > Anlaesslich des EU-Gipfels, der dieses Wochenende in Laeken stattfindet
> erklaeren David
> > Schneider-Addae-Mensah, Bundesvorsitzender der Jungen Europaeischen
> Foederalisten Deutschland (JEF)
> > und Niombo Lomba, Mitglied im Bundesvorstand von BUENDNIS 90/DIE GRUENEN:
> >
> >
> >
> > Als Vertreter der jungen Generation begruessen wir die bereits mit der
> Humboldt-Rede Joschka
> > Fischers angestossene europaeische Zukunftsdebatte. Es ist unsere
> Generation, die in einem geeinten
> > Europa leben wird, dessen Rahmen am Wochenende abgesteckt wird.
> > Wir freuen uns insbesondere ueber die weitgehende Einigkeit der
> EU-Mitgliedstaaten,
> > Regierungskonferenzen kuenftig nicht mehr durch undurchsichtige
> Beamtenrunden im Geheimen
> > vorzubereiten, sondern mittels eines von den Gruenen und der JEF schon
> lange eingeforderten
> > Konvents, der mehrheitlich aus demokratisch gewaehlten Abgeordneten
> besteht.
> > Wir fordern die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Laeken
> auf, einen solchen Konvent
> > einzusetzen und mit dem umfassenden Mandat zu betrauen, eine europaeische
> Verfassung als
> > Gesellschaftsvertrag unserer jungen Generation auszuarbeiten und zur
> Europawahl im Jahre 2004 den
> > Buergerinnen und Buergern der EU zur Entscheidung vorzulegen. Durch diese
> Politisierung der
> > Europawahl 2004 koennen gerade auch politikmuede gewordene junge Menschen
> wieder an die Wahlurnen
> > gebracht werden, um ueber ihre eigene Zukunft abzustimmen.
> > Der Arbeitsauftrag des Konvents sollte sich nicht in blossen Optionen
> erschoepfen, sondern die
> > Ausarbeitung eines umfassenden Vorschlags sein. Inhalt dieses
> Verfassungsentwurfs muss v. a. eine
> > umfassende Demokratisierung der EU sein, die sich auch institutionell
> durch die Schaffung eines
> > Zweikammermodells fuer das Europaeische Parlament und die bessere
> Einbeziehung der
> > mitgliedstaatlichen Parlamente in Konvent und nationale Europapolitik
> zeigt.
> > Die EU-Grundrechtscharta muss endlich rechtsverbindlich werden! Sie ist
> deshalb als massgebliche
> > Basis in den Vorschlagstext fuer eine europaeische Verfassung zu
> integrieren.
> > Wir begruessen auch eine bessere Kompetenzabgrenzung, die sich am
> Subsidiaritaetsprinzip orientiert.
> > Das darf aber nicht darueber hinwegtaeuschen, dass heute immer mehr nur
> noch ueberstaatlich zu
> > bewaeltigen ist. Einen Rueckfluss massgeblicher EU-Kompetenzen, wie im
> Bereich der Landwirtschaft
> > und der Struktur- und Regionalfoerderung lehnen wir daher ab. Auch darf
> eine bessere
> > Kompetenzabgrenzung fuer die EU nicht zu deutsch-innerstaatlichen
> Scharmuetzeln zwischen Bund und
> > (einigen) Laendern missbraucht werden.
> > Wir appellieren an die Mitglieder des Europaeischen Rats in Laeken, eine
> ausgewogene Zusammensetzung
> > des Konvents zu gewaehrleisten. Er muss mehrheitlich aus gewaehlten
> Abgeordneten bestehen, aber auch
> > Vertreter der nationalen und regionalen Regierungen muessen ihm
> angehoeren. Nur so kann die von
> > Joschka Fischer angemahnte Souveraenitaetsteilung erreicht werden. Wir
> fordern ausserdem eine
> > vollberechtigte Teilnahme entsprechender Vertreter aller
> Beitrittskandidaten, inklusive der Tuerkei
> > am Konvent. Ausserdem muss eine angemessene Beteiligung von NGOs, darunter
> insbesondere auch von
> > Jugendverbaenden an den Diskussionen im Konvent gewaehrleistet sein.
> >
> > Niombo Lomba David Schneider-Addae-Mensah
> > Mitglied im Bundesvorstand, JEF-Bundesvorsitzender
> > BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
> >
> >
> > internationale
> > Junge Europaeische Foederalisten Bundesverband
> >
> >
> >
> > ................................................................
> > : Zum Abbestellen der Liste, schicken Sie eine Mail von dem :
> > : Konto aus, auf dem Sie unsere Pressemitteilungen erhalten an :
> > : pmabo-request@gruene.de :
> > : Geben Sie UNSUBSCRIBE als erste und einzige Zeile in das :
> > : Nachrichtenfeld ein. Alternativ besuchen Sie WEB-Adresse :
> > : http://www.gruene.de/info-abo.htm :
> > : Bei Problemen wenden Sie sich an: presse@gruene.de :
> > :..............................................................:
> >
> >
> >
> > --
> > To UNSUBSCRIBE, send an email to jef-verfassung-request@lists.infodrom.org
> > with a subject of "unsubscribe". Trouble? Contact
> listmaster@lists.infodrom.org
>
> --
> To UNSUBSCRIBE, send an email to jef-verfassung-request@lists.infodrom.org
> with a subject of "unsubscribe". Trouble? Contact listmaster@lists.infodrom.org

Ich habe nichts dagegen, sich z.B. auf Außenminister Fischer zu berufen, wenn dies
inhaltlich stimmig ist. Aber eine gemeinsame Presse-Erlärung halte ich für
übertrieben. Das meine ich wirklich unabhängig davon, welche Partei es betrifft.
Bitte denkt noch einmal gründlich darüber nach! Wenn das schleichend einreißt,
bekommen wir ein Image, das unser Selbstverständnis gefährdet und nach außen hin
nur noch äußerst schwer zu korrigieren sein wird. Sind denn unsere inhaltlichen
Argumente pro Europa nicht genug, müssen wir uns zur Hilfe an eine Partei anlehnen?
Ich denke nicht.

Herzliche Grüße und erholsame Weihnachtstage,

Carsten

Sancho Kleine schrieb:

> Hallo?
> Soll ich jetzt als Landesvorsitzender der JEF NRW mit Hildegard Müller der
> Bundesvorsitzenden der Jungen UNION gemeinsame Pressemitteilung rausgeben.
> Frage 1: ist das so geplant gewesen?
> Frage 2: Konnte das nicht auf breiterer Ebene/überparteilich geschehen?
> Gruss,
> Sancho
>
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: "Marc-Oliver Pahl" <info@mopahl.de>
> An: "JEF Verfassung" <jef-verfassung@lists.infodrom.org>; " Bündnis 90/Die
> Grünen Europa AG" <europa@gruene-berlin.de>; "HBS Euro"
> <hbseuro@yahoogroups.com>
> Gesendet: Donnerstag, 13. Dezember 2001 12:28
> Betreff: David und Niombo zu EU-Gipfel in Laeken
>
> > aha!
> >
> > MOP
> >
> > -------- Original Message --------
> > Betreff: EU-Gipfel in Laeken
> > Datum: Thu, 13 Dec 2001 12:01:31 +0100
> > Von: presse@gruene.de (GRUENE Pressestelle)
> > Rückantwort: Presse@gruene.de
> > An: GRUENE Pressestelle <presse@gruene.de>
> >
> > PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
> > Hans-H.Langguth, Pressesprecher
> > Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin * Email: presse@gruene.de
> > Tel: 030 - 28442 131/134 * Fax: 030 - 28442 234
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> > Nr. 109-01
> > Datum: 13. Dezember 2001
> >
> >
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> >
> > EU-Gipfel in Laeken
> >
> >
> > Anlaesslich des EU-Gipfels, der dieses Wochenende in Laeken stattfindet
> erklaeren David
> > Schneider-Addae-Mensah, Bundesvorsitzender der Jungen Europaeischen
> Foederalisten Deutschland (JEF)
> > und Niombo Lomba, Mitglied im Bundesvorstand von BUENDNIS 90/DIE GRUENEN:
> >
> >
> >
> > Als Vertreter der jungen Generation begruessen wir die bereits mit der
> Humboldt-Rede Joschka
> > Fischers angestossene europaeische Zukunftsdebatte. Es ist unsere
> Generation, die in einem geeinten
> > Europa leben wird, dessen Rahmen am Wochenende abgesteckt wird.
> > Wir freuen uns insbesondere ueber die weitgehende Einigkeit der
> EU-Mitgliedstaaten,
> > Regierungskonferenzen kuenftig nicht mehr durch undurchsichtige
> Beamtenrunden im Geheimen
> > vorzubereiten, sondern mittels eines von den Gruenen und der JEF schon
> lange eingeforderten
> > Konvents, der mehrheitlich aus demokratisch gewaehlten Abgeordneten
> besteht.
> > Wir fordern die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Laeken
> auf, einen solchen Konvent
> > einzusetzen und mit dem umfassenden Mandat zu betrauen, eine europaeische
> Verfassung als
> > Gesellschaftsvertrag unserer jungen Generation auszuarbeiten und zur
> Europawahl im Jahre 2004 den
> > Buergerinnen und Buergern der EU zur Entscheidung vorzulegen. Durch diese
> Politisierung der
> > Europawahl 2004 koennen gerade auch politikmuede gewordene junge Menschen
> wieder an die Wahlurnen
> > gebracht werden, um ueber ihre eigene Zukunft abzustimmen.
> > Der Arbeitsauftrag des Konvents sollte sich nicht in blossen Optionen
> erschoepfen, sondern die
> > Ausarbeitung eines umfassenden Vorschlags sein. Inhalt dieses
> Verfassungsentwurfs muss v. a. eine
> > umfassende Demokratisierung der EU sein, die sich auch institutionell
> durch die Schaffung eines
> > Zweikammermodells fuer das Europaeische Parlament und die bessere
> Einbeziehung der
> > mitgliedstaatlichen Parlamente in Konvent und nationale Europapolitik
> zeigt.
> > Die EU-Grundrechtscharta muss endlich rechtsverbindlich werden! Sie ist
> deshalb als massgebliche
> > Basis in den Vorschlagstext fuer eine europaeische Verfassung zu
> integrieren.
> > Wir begruessen auch eine bessere Kompetenzabgrenzung, die sich am
> Subsidiaritaetsprinzip orientiert.
> > Das darf aber nicht darueber hinwegtaeuschen, dass heute immer mehr nur
> noch ueberstaatlich zu
> > bewaeltigen ist. Einen Rueckfluss massgeblicher EU-Kompetenzen, wie im
> Bereich der Landwirtschaft
> > und der Struktur- und Regionalfoerderung lehnen wir daher ab. Auch darf
> eine bessere
> > Kompetenzabgrenzung fuer die EU nicht zu deutsch-innerstaatlichen
> Scharmuetzeln zwischen Bund und
> > (einigen) Laendern missbraucht werden.
> > Wir appellieren an die Mitglieder des Europaeischen Rats in Laeken, eine
> ausgewogene Zusammensetzung
> > des Konvents zu gewaehrleisten. Er muss mehrheitlich aus gewaehlten
> Abgeordneten bestehen, aber auch
> > Vertreter der nationalen und regionalen Regierungen muessen ihm
> angehoeren. Nur so kann die von
> > Joschka Fischer angemahnte Souveraenitaetsteilung erreicht werden. Wir
> fordern ausserdem eine
> > vollberechtigte Teilnahme entsprechender Vertreter aller
> Beitrittskandidaten, inklusive der Tuerkei
> > am Konvent. Ausserdem muss eine angemessene Beteiligung von NGOs, darunter
> insbesondere auch von
> > Jugendverbaenden an den Diskussionen im Konvent gewaehrleistet sein.
> >
> > Niombo Lomba David Schneider-Addae-Mensah
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